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Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130

Amtliche Sammlung · AS 2002 4118Amtliche Sammlung · AS 2002 4109

g) Zu dem Zeitpunkt, zu dem sie den Bedarf an Nahrungsmittelhilfe ermitteln,

konsultieren sich die Mitglieder oder ihre Partner auf regionaler Ebene und auf Ebene des Empfängerlandes, um ein gemeinsames Konzept für die Bedarfsanalyse zu entwickeln.

h) Die Mitglieder vereinbaren, gegebenenfalls Länder und Regionen zu

bestimmen, die sie im Rahmen ihrer Nahrungsmittelhilfeprogramme vorrangig berücksichtigen. Die Mitglieder tragen durch Unterrichtung der übrigen Geber für die Transparenz ihrer Prioritäten, Politiken und Programme Sorge.

i) Die Mitglieder konsultieren sich direkt oder vermittels ihrer jeweiligen Part-

ner über die Möglichkeiten, möglichst mehrjährige gemeinsame Aktionspläne für vorrangig zu berücksichtigende Länder aufzustellen.

Art. IX Formen und Bedingungen der Hilfe

a) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann in fol-

gender Form geleistet werden:

i) Nahrungsmittelschenkungen oder Geldschenkungen zum Kauf von Nahrungsmitteln für oder durch das Empfängerland;

ii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Zahlungsmittel des Empfängerlands, die nicht transferierbar und weder in Zahlungsmittel noch in Waren und Dienstleistungen zur Verwendung durch die Gebermitglieder konvertierbar oder austauschbar sind;

iii) Nahrungsmittelverkäufe gegen Kredit, wobei die Zahlung in zumutbaren Jahresraten über Zeitspannen von 20 Jahren oder mehr zu Zinssätzen erfolgt, die unter den auf den Weltmärkten geltenden handelsüblichen Zinssätzen liegen.

b) Die Nahrungsmittelhilfe für die am wenigsten entwickelten Länder, die auf

die Verpflichtung eines Mitglieds angerechnet wird, wird ausschliesslich in Form von Schenkungen geleistet.

c) Der Beitrag eines Mitglieds im Rahmen dieses Übereinkommens muss min-

destens zu 80 % in Form von Schenkungen geleistet werden, und die Mitglieder bemühen sich, diesen Prozentsatz nach Möglichkeit allmählich zu erhöhen.

d) Die Mitglieder verpflichten sich, im Rahmen der Nahrungsmittelhilfe auf-

grund dieses Übereinkommens darauf zu achten, dass schädigende Eingriffe in die normalen Strukturen der Erzeugung und des internationalen Handels vermieden werden.

e) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass

i) die Nahrungsmittelhilfe nicht unmittelbar oder mittelbar, formell oder informell, explizit oder implizit an kommerzielle Ausfuhren landwirtschaftlicher Erzeugnisse oder anderer Waren und Dienstleistungen an die Empfängerländer geknüpft wird;

ii) die Nahrungsmittelhilfe, einschliesslich der bilateralen Nahrungsmittelhilfe in Form von Geld, im Einklang mit den «Grundsätzen für die

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