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Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130

Amtliche Sammlung · AS 2002 4125Amtliche Sammlung · AS 2002 4109

kunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuss einer Unterzeichnerregierung, die ihre Ratifikations-, Annahme- oder Genehmigungsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

c) Jede Unterzeichnerregierung kann beim Verwahrer eine Erklärung über die

vorläufige Anwendung dieses Übereinkommens hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Massgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

d) Der Verwahrer notifiziert allen Unterzeichnerregierungen und beitretenden

Regierungen jede Unterzeichnung, Ratifikation, Annahme, Genehmigung und vorläufige Anwendung des Übereinkommens und jeden Beitritt zu demselben.

Art. XXIII Beitritt

a) Dieses Übereinkommen liegt für jede in Artikel III Buchstabe e) bezeichnete

Regierung, die das Übereinkommen nicht unterzeichnet hat, zum Beitritt auf. Die Beitrittsurkunden werden bis zum 30. Juni 1999 beim Verwahrer hinterlegt; jedoch kann der Ausschuss einer Regierung, die ihre Beitrittsurkunde nicht bis zu diesem Zeitpunkt hinterlegt hat, eine oder mehrere Fristverlängerungen gewähren.

b) Sobald dieses Übereinkommen nach Artikel XXIV in Kraft getreten ist, liegt

es für jede andere Regierung als die in Artikel III Buchstabe e) bezeichneten Regierungen zu Bedingungen zum Beitritt auf, die der Ausschuss für angemessen hält. Die Beitrittsurkunden werden beim Verwahrer hinterlegt.

c) Jede Regierung, die diesem Übereinkommen nach Buchstabe a) beitritt oder

deren Beitritt der Ausschuss nach Buchstabe b) zugestimmt hat, kann beim Verwahrer eine Erklärung über die vorläufige Anwendung des Übereinkommens bis zur Hinterlegung ihrer Beitrittsurkunde hinterlegen. Diese Regierung wendet das Übereinkommen nach Massgabe ihrer Gesetze und sonstigen Vorschriften vorläufig an und gilt als vorläufige Vertragspartei desselben.

Art. XXIV Inkrafttreten

a) Dieses Übereinkommen tritt am 1. Juli 1999 in Kraft, wenn die Regierun-

gen, deren in Artikel III Buchstabe e) aufgeführte Mindestbeiträge insgesamt mindestens 75% der Gesamtbeiträge aller in diesem Absatz aufgeführten Regierungen entsprechen, bis zum 30. Juni 1999 Ratifikations-, Annahme-, Genehmigungs- oder Beitrittsurkunden oder Erklärungen über die vorläufige Anwendung hinterlegt haben und sofern das Getreidehandels-Übereinkommen von 19957 in Kraft ist.

7 SR 0.916.111.311; AS 1996 2643

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