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Nahrungsmittelhilfe-Übereinkommen von 1999

Dokument vom 13. April 1999 · Seiten 4109–4130

Amtliche Sammlung · AS 2002 4116Amtliche Sammlung · AS 2002 4109

Art. V Äquivalenz

a) Die Beiträge werden wie folgt in Weizen-Äquivalent umgerechnet:

i) Getreide für den menschlichen Verzehr wird Weizen gleichgestellt;

ii) das Weizen-Äquivalent von Reis wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden anhand des Verhältnisses zwischen den Weltmarktpreisen für Reis und für Weizen berechnet;

iii) das Weizen-Äquivalent von Erst- und Zweitverarbeitungserzeugnissen aus Getreide oder aus Reis wird nach den Verfahrensregeln anhand ihres jeweiligen Getreide- oder Reisgehalts berechnet;

iv) das Weizen-Äquivalent von Hülsenfrüchten, Saatgut von Getreide, Reis oder anderen Nahrungsmittelpflanzen sowie von allen sonstigen geeigneten Erzeugnissen wird nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden auf Grundlage der Beschaffungskosten ermittelt.

b) Im Fall von Beiträgen in Form von Erzeugnismengen oder -gemischen wird

lediglich der Anteil der geeigneten Erzeugnisse des Gemenges oder Gemischs auf den Beitrag des Mitglieds angerechnet.

c) Der Ausschuss legt eine Verfahrensregel für die Festsetzung des Weizen-

Äquivalents von angereicherten Erzeugnissen und Mikronährstoffen fest.

d) Geldbeiträge für den Kauf von geeigneten Erzeugnissen, die als Nahrungs-

mittelhilfe geliefert werden, werden nach den in den Verfahrensregeln festgelegten Methoden entweder anhand des Weizen-Äquivalents dieser Erzeugnisse oder anhand der Weltmarktpreise für Weizen bewertet.

Art. VI Übertragbarkeit der Verpflichtung

a) Die Mitglieder tragen dafür Sorge, dass die Massnahmen zur Erfüllung ihrer

Verpflichtung für ein bestimmtes Jahr möglichst innerhalb dieses Jahres erfolgen.

b) Kann ein Mitglied die in Artikel III Buchstabe e) vorgesehene Menge in

einem bestimmten Jahr nicht liefern, so muss es den Ausschuss so früh wie möglich, spätestens jedoch bei der ersten Tagung, die nach Ablauf dieses Jahres stattfindet, entsprechend unterrichten. Sofern der Ausschuss nicht etwas anderes beschliesst, erhöht sich die Verpflichtung des Mitglieds im folgenden Jahr um die nicht gelieferte Menge.

c) Übersteigt der Beitrag eines Mitglieds seine Verpflichtung für ein bestimm-

tes Jahr, so kann – je nachdem, was weniger ist – entweder ein Anteil von bis zu 5% seiner Gesamtverpflichtung oder die Überschussmenge als Teil der Verpflichtung dieses Mitglieds für das folgende Jahr gerechnet werden.

Art. VII Empfängerländer

a) Die Nahrungsmittelhilfe im Rahmen dieses Übereinkommens kann den in

Anhang B genannten Entwicklungsländern und -gebieten gewährt werden, besonders

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