Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5636Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
2. Abschnitt: Gesamtgericht
Art. 3 Aufgaben
(Art. 15 Abs. 1 BGG)
1 Das Gesamtgericht nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 BGG wahr.
2 Es schlägt der Bundesversammlung als Präsidenten oder Präsidentin einen ordentlichen Richter beziehungsweise eine ordentliche Richterin aus einer Abteilung am Sitz des Bundesgerichts in Lausanne und als Vizepräsidenten oder Vizepräsidentin in der Regel einen ordentlichen Richter beziehungsweise eine ordentliche Richterin aus einer Abteilung am Standort Luzern vor.
3 Es wählt das dritte Mitglied der Verwaltungskommission.
4 Es bestellt auf Antrag der Verwaltungskommission die Abteilungen und wählt deren Präsidenten und Präsidentinnen. Diese können nicht gleichzeitig Mitglieder der Verwaltungskommission sein.
5 Es wählt auf Antrag der Verwaltungskommission die Mitglieder der Rekurskommission. Diese können nicht zugleich Mitglieder der Verwaltungskommission oder der Präsidentenkonferenz sein.
Art. 4 Termine
(Art. 14 Abs. 2, 15 Abs. 1 Bst. e und 17 Abs. 3 BGG)
1 Über die Vorschläge nach Artikel 3 Absatz 2 und die Wahlen nach Artikel 3 Absatz 3–5 dieses Reglements fasst das Gesamtgericht bis am 15. Oktober des Wahljahres Beschluss.
2 Die Mitglieder der Leitungsorgane und der Rekurskommission teilen der Verwaltungskommission bis zum 31. August des Wahljahres mit, ob sie sich für eine Wiederwahl zur Verfügung stellen. Die Verwaltungskommission teilt das Ergebnis unverzüglich allen Richtern und Richterinnen mit.
3 Sie fordert die ordentlichen Richter und Richterinnen gleichzeitig auf, ihr bis zum 20. September weitere Bewerbungen und Wahlvorschläge schriftlich einzureichen.
Art. 5 Wahlverfahren
(Art. 21 BGG)
1 Das Gesamtgericht entscheidet über den Vorschlag an die Bundesversammlung für die Wahl des Präsidenten oder der Präsidentin und des Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts einzeln und durch geheime Stimmabgabe; in gleicher Weise wählt es alsdann das dritte Mitglied der Verwaltungskommission.
2 Gewählt ist, wer mehr als die Hälfte der gültigen Stimmen auf sich vereinigt.
3 Für die Bestimmung des absoluten Mehrs werden die leeren und die ungültigen Wahlzettel nicht gezählt. Im Übrigen gilt Artikel 131 des Parlamentsgesetzes vom 13. Dezember 20022 sinngemäss.