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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5646Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

h. Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b Ziffern 1 und 2 BGG in den Rechtsgebieten nach den Buchstaben a–g.

2 Die Erste zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) und Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG) in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich.

Art. 32 Zweite zivilrechtliche Abteilung

(Art. 22 BGG)

1 Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Zivilsachen und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a. Zivilgesetzbuch:

1. Personenrecht,

2. Familienrecht,

3. Erbrecht,

4. Sachenrecht;

b. bäuerliches Bodenrecht;

c. Schuldbetreibung und Konkurs;

d. Registersachen und Entscheide über die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheiden sowie über die Rechtshilfe in Zivilsachen gemäss Artikel 72 Absatz 2 Buchstabe b BGG in den Rechtsgebieten nach Buchstaben a und c dieses Absatzes.

2 Die Zweite zivilrechtliche Abteilung behandelt auf Klage die zivilrechtlichen Streitigkeiten zwischen Bund und Kantonen oder zwischen Kantonen (Art. 120 Abs. 1 Bst. b BGG) und Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten gegen kantonale Erlasse (Art. 82 Bst. b BGG) in ihrem sachlichen Zuständigkeitsbereich.

Art. 33 Strafrechtliche Abteilung

(Art. 22 BGG)

Die Strafrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in Strafsachen sowie Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und subsidiäre Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a. materielles Strafrecht (einschliesslich Straf- und Massnahmenvollzug);

b. Strafprozessrecht (ohne die Beschwerden gegen strafprozessuale Zwischenentscheide);

c. strafprozessuale Beschwerden gegen Endentscheide (einschliesslich Einstellungen).