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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5643Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

Art. 28 Umteilungen und Vakanzen

(Art. 18 BGG)

1 Gesuche um Umteilung in eine andere Abteilung sind an die Verwaltungskommission zu richten. Diese lädt die betroffenen Abteilungen zur Stellungnahme ein.

2 Vor Ablauf einer Zweijahresperiode ist eine Umteilung in eine andere Abteilung nur bei einer Vakanz oder aus wichtigen Gründen möglich.

3 Bei Vakanzen prüft die Verwaltungskommission, ob die frei gewordene Richterstelle durch eine interne Umteilung besetzt wird. Sie teilt das Ergebnis der Gerichtskommission mit.

2. Abschnitt: Die sieben Abteilungen

Art. 29 Erste öffentlich-rechtliche Abteilung

(Art. 22 BGG)

1 Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a. Enteignungen;

b. raumbezogene Materien, namentlich:

1. Raumplanung und Baurecht,

2. Umweltschutz, Gewässerschutz, Wald, Natur- und Heimatschutz,

3. öffentliche Werke,

4. Meliorationen,

5. mit Raumplanung verbundene Bauförderung,

6. Wanderwege;

c. politische Rechte;

d. internationale Rechtshilfe in Strafsachen;

e. Strassenverkehr;

f. Bürgerrecht;

g. Personal im öffentlichen Dienst.

2 Sofern die Streitsache keinem anderen Rechtsgebiet zugeordnet werden kann, behandelt die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Grundrechte betreffen:

a. Rechtsgleichheit (Art. 8 der Bundesverfassung, BV4);

b. Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV);

c. Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 BV);

4 SR 101