Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5643Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
Art. 28 Umteilungen und Vakanzen
(Art. 18 BGG)
1 Gesuche um Umteilung in eine andere Abteilung sind an die Verwaltungskommission zu richten. Diese lädt die betroffenen Abteilungen zur Stellungnahme ein.
2 Vor Ablauf einer Zweijahresperiode ist eine Umteilung in eine andere Abteilung nur bei einer Vakanz oder aus wichtigen Gründen möglich.
3 Bei Vakanzen prüft die Verwaltungskommission, ob die frei gewordene Richterstelle durch eine interne Umteilung besetzt wird. Sie teilt das Ergebnis der Gerichtskommission mit.
2. Abschnitt: Die sieben Abteilungen
Art. 29 Erste öffentlich-rechtliche Abteilung
(Art. 22 BGG)
1 Die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:
a. Enteignungen;
b. raumbezogene Materien, namentlich:
1. Raumplanung und Baurecht,
2. Umweltschutz, Gewässerschutz, Wald, Natur- und Heimatschutz,
3. öffentliche Werke,
4. Meliorationen,
5. mit Raumplanung verbundene Bauförderung,
6. Wanderwege;
c. politische Rechte;
d. internationale Rechtshilfe in Strafsachen;
e. Strassenverkehr;
f. Bürgerrecht;
g. Personal im öffentlichen Dienst.
2 Sofern die Streitsache keinem anderen Rechtsgebiet zugeordnet werden kann, behandelt die Erste öffentlich-rechtliche Abteilung die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Grundrechte betreffen:
a. Rechtsgleichheit (Art. 8 der Bundesverfassung, BV4);
b. Schutz vor Willkür und Wahrung von Treu und Glauben (Art. 9 BV);
c. Recht auf Leben und persönliche Freiheit (Art. 10 BV);
4 SR 101