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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5641Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

Art. 20 Bewilligungsverfahren

(Art. 17 Abs. 4 Bst. h BGG)

1 Wer einer bewilligungspflichtigen Nebenbeschäftigung nachgehen will, reicht beim Abteilungspräsidenten oder bei der Abteilungspräsidentin ein Bewilligungsgesuch ein.

2 Das Gesuch muss alle notwendigen Angaben über Art und Gegenstand der Nebenbeschäftigung sowie über den Zeitaufwand, der voraussichtlich damit verbunden sein wird, enthalten.

3 Der Abteilungspräsident oder die Abteilungspräsidentin leitet das Gesuch zur Stellungnahme an die Präsidentenkonferenz und zum Entscheid an die Verwaltungskommission weiter.

Art. 21 Kontrolle

(Art. 13 BGG)

1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt eine Liste der erteilten Bewilligungen.

2 Die Verwaltungskommission kann von den Richtern und Richterinnen Auskunft über die zeitliche Beanspruchung und die erhaltenen Entschädigungen verlangen.

3 Die Beendigung einer Nebenbeschäftigung ist der Verwaltungskommission und dem Abteilungspräsidenten oder der Abteilungspräsidentin mitzuteilen.

Art. 22 Entgelt für Dienstleistungen

(Art. 13 BGG)

1 Werden Dienstleistungen des Gerichts in Anspruch genommen, so ist ein angemessenes Entgelt zu entrichten.

2 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin legt das Entgelt im Einzelfall fest.

Art. 23 Ablieferungspflicht

(Art. 13 BGG)

Übersteigt die Gesamtheit der Entschädigungen, Ersatz von Auslagen eingeschlossen, aus bewilligten und bewilligungsfreien Nebenbeschäftigungen 10 000 Franken pro Jahr, ist der überschiessende Betrag der Kasse des Bundesgerichts zu überweisen.

4. Kapitel: Konfliktregelung

Art. 24 Interne Schlichtung

(Art. 15 Abs. 1 Bst. a BGG)

1 Streitigkeiten zwischen Richtern und Richterinnen werden nach Möglichkeit gerichtsintern beigelegt.