Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5638Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
Art. 10 Zusammenarbeit mit anderen Organen
(Art. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 4 BGG)
1 Die Präsidentenkonferenz unterbreitet der Verwaltungskommission und dem Generalsekretariat die gemeinsamen Bedürfnisse der Abteilungen.
2 Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts kann an den Sitzungen der Präsidentenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen.
4. Abschnitt: Verwaltungskommission
Art. 11 Zusammensetzung
(Art. 17 Abs. 1 BGG)
1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:
a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts;
b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts;
c. einem weiteren ordentlichen Richter oder einer weiteren ordentlichen Richterin.
2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden von der Mitarbeit in ihren Abteilungen ausreichend entlastet.
Art. 12 Aufgaben
(Art. 15 Abs. 1 Bst. d und f, 17 Abs. 4 BGG)
1 Die Verwaltungskommission nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben d und f BGG, Artikel 17 Absatz 4 BGG sowie Artikel 36 Absatz 4 dieses Reglements wahr. Sie ist zuständig für vorübergehende Entlastungsmassnahmen, insbesondere für:
a. die Anordnung des über den Einzelfall hinausgehenden Einsatzes eines Richters oder einer Richterin in einer anderen Abteilung (Art. 18 Abs. 3 BGG);
b. die Zuteilung von nebenamtlichen Richtern und Richterinnen sowie von Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen auf eine andere Abteilung auch ausserhalb der ordentlichen zweijährigen Organisationsperiode;
c. die Umverteilung eines Sachgebiets auf eine andere Abteilung.
2 Bevor die Verwaltungskommission Entscheide gemäss Absatz 1 trifft, hört sie die Präsidentenkonferenz an. Vor einem Entscheid gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b hört sie zusätzlich die betroffene Person an.
3 Die Verwaltungskommission bereitet den Geschäftsbericht zuhanden des Gesamtgerichts vor.