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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5638Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

Art. 10 Zusammenarbeit mit anderen Organen

(Art. 16 Abs. 2 und 17 Abs. 4 BGG)

1 Die Präsidentenkonferenz unterbreitet der Verwaltungskommission und dem Generalsekretariat die gemeinsamen Bedürfnisse der Abteilungen.

2 Der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts kann an den Sitzungen der Präsidentenkonferenz mit beratender Stimme teilnehmen.

4. Abschnitt: Verwaltungskommission

Art. 11 Zusammensetzung

(Art. 17 Abs. 1 BGG)

1 Die Verwaltungskommission setzt sich zusammen aus:

a. dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts;

b. dem Vizepräsidenten oder der Vizepräsidentin des Bundesgerichts;

c. einem weiteren ordentlichen Richter oder einer weiteren ordentlichen Richterin.

2 Die Mitglieder der Verwaltungskommission werden von der Mitarbeit in ihren Abteilungen ausreichend entlastet.

Art. 12 Aufgaben

(Art. 15 Abs. 1 Bst. d und f, 17 Abs. 4 BGG)

1 Die Verwaltungskommission nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 15 Absatz 1 Buchstaben d und f BGG, Artikel 17 Absatz 4 BGG sowie Artikel 36 Absatz 4 dieses Reglements wahr. Sie ist zuständig für vorübergehende Entlastungsmassnahmen, insbesondere für:

a. die Anordnung des über den Einzelfall hinausgehenden Einsatzes eines Richters oder einer Richterin in einer anderen Abteilung (Art. 18 Abs. 3 BGG);

b. die Zuteilung von nebenamtlichen Richtern und Richterinnen sowie von Gerichtsschreibern und Gerichtsschreiberinnen auf eine andere Abteilung auch ausserhalb der ordentlichen zweijährigen Organisationsperiode;

c. die Umverteilung eines Sachgebiets auf eine andere Abteilung.

2 Bevor die Verwaltungskommission Entscheide gemäss Absatz 1 trifft, hört sie die Präsidentenkonferenz an. Vor einem Entscheid gemäss Absatz 1 Buchstabe a und b hört sie zusätzlich die betroffene Person an.

3 Die Verwaltungskommission bereitet den Geschäftsbericht zuhanden des Gesamtgerichts vor.