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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5653Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

3 Er oder sie kann einzelne Befugnisse oder Bereiche an leitende Angestellte delegieren.

Art. 50 Stellvertreter oder Stellvertreterin

(Art. 15 Abs. 1 Bst. f und 26 BGG)

Der Stellvertreter oder die Stellvertreterin unterstützt den Generalsekretär oder die Generalsekretärin und nimmt die zugewiesenen Aufgaben wahr.

Art. 51 Dienste

(Art. 25 Abs. 2 BGG)

1 An den beiden Standorten des Bundesgerichts werden die notwendigen wissenschaftlichen und administrativen Dienste eingerichtet.

2 Die Dienste werden vom Sitz des Bundesgerichts aus zentral geleitet.

Art. 52 Unterschrift

(Art. 13 und 26 BGG)

1 In Verwaltungsangelegenheiten, die dem Generalsekretariat zur Erledigung übertragen sind, zeichnet der Generalsekretär oder die Generalsekretärin allein.

2 Er oder sie kann die Unterschriftenberechtigung für bestimmte Geschäfte an andere Personen delegieren.

Art. 53 Personalaufsicht

(Art. 26 BGG)

Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin und die leitenden Angestellten sind verantwortlich für die Aufsicht über das Personal, soweit die Aufsicht nicht von den Abteilungspräsidien wahrgenommen wird.

2. Kapitel: Rekurskommission

Art. 54 Zusammensetzung

(Art. 35 Abs. 1 BPG10, Art. 28 Abs. 2 BGG)

1 Die Rekurskommission besteht aus drei ordentlichen Richtern oder Richterinnen.

2 Bei Beschwerden nach Artikel 81 der Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 200111 setzt sich die Rekurskommission aus den drei Richtern oder Richterinnen sowie aus zwei vom Personal gewählten Vertretern oder Vertreterinnen zusammen.

3 Den Vorsitz führt der Richter oder die Richterin mit dem höchsten Amtsalter.

10Bundespersonalgesetz vom 24. März 2000 (SR 172.220.1)

11 SR 172.220.114