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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5637Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

4 Bei mehr als zwei Kandidaten scheidet nach jedem Wahlgang der Kandidat oder die Kandidatin mit der geringsten Stimmenzahl aus.

Art. 6 Einberufung

(Art. 15 BGG)

1 Die Einberufung des Gesamtgerichts können verlangen:

a. die Verwaltungskommission;

b. eine Abteilung;

c. mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts.

2 Das Gesamtgericht wird vom Präsidenten oder von der Präsidentin des Bundesgerichts einberufen.

3 Die Mitglieder des Gesamtgerichts werden zu den Sitzungen schriftlich eingeladen.

4 Die Einladung ist in der Regel mindestens fünf Arbeitstage vor dem Sitzungstag zuzustellen. Sie enthält die Traktanden. Allfällige Unterlagen sind der Einladung beizufügen oder zur Einsicht aufzulegen.

Art. 7 Beschlussfassung

(Art. 15 Abs. 2 und Art. 21 BGG)

1 Das Gesamtgericht fasst seine Beschlüsse in der Regel auf dem Zirkulationsweg.

2 Die Beschlussfassung auf dem Zirkulationsweg ist ausgeschlossen, wenn eine Abteilung oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts die Diskussion eines Geschäfts verlangen.

Art. 8 Geheime Wahlen und Abstimmungen

(Art. 21 BGG)

Wahlen und Abstimmungen werden an den Sitzungen des Gesamtgerichts geheim durchgeführt, wenn die Verwaltungskommission oder mindestens fünf Mitglieder des Gesamtgerichts dies verlangen.

3. Abschnitt: Präsidentenkonferenz

Art. 9 Aufgaben

(Art. 16 BGG)

1 Die Präsidentenkonferenz nimmt die Aufgaben gemäss Artikel 16 BGG wahr.

2 Sie koordiniert die Rechtsprechung unter den Abteilungen, soweit die Koordination nicht gemäss Artikel 23 BGG Sache der vereinigten Abteilungen ist (Art. 37 dieses Reglements).

3 Die ordentlichen Richter und Richterinnen melden als koordinationsbedürftig erkannte Rechtsfragen der Präsidentenkonferenz.