Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5648Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
3 Bei Meinungsverschiedenheit zwischen Abteilungen entscheidet der Präsident oder die Präsidentin des Bundesgerichts.
4 Vorbehalten bleibt die vorübergehende Umteilung ganzer Gruppen von Geschäften zur Ausgleichung der Geschäftslast durch die Verwaltungskommission.
Art. 37 Vereinigte Abteilungen
(Art. 23 BGG)
1 Der oder die Vorsitzende der Präsidentenkonferenz präsidiert die vereinigten Abteilungen.
2 Er oder sie bezeichnet ein Mitglied der Präsidentenkonferenz, das einen Bericht über die zu entscheidende Rechtsfrage erstellt. Er oder sie kann weitere Berichterstatter bezeichnen.
3 Stimmenthaltung ist in den vereinigten Abteilungen nicht zulässig. Der oder die Vorsitzende stimmt mit, wenn er oder sie einer beteiligten Abteilung angehört.
4 Bei Stimmengleichheit bleibt es bei der bisherigen Rechtsprechung. Ist die Rechtsfrage noch nie entschieden worden, so gibt die Stimme des oder der Vorsitzenden den Ausschlag, wenn er oder sie mitstimmt; ansonsten fällt er beziehungsweise sie den Stichentscheid.
5 Die Präsidentenkonferenz regelt das Verfahren der vereinigten Abteilungen in einer Richtlinie.
2. Kapitel: Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen
Art. 38 Stellung und Aufgaben
(Art. 24 BGG)
1 Jeder ordentliche Richter und jede ordentliche Richterin hat Anrecht auf einen persönlich zugeteilten Gerichtsschreiber oder eine persönlich zugeteilte Gerichtsschreiberin.
2 Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen werden von der Abteilung auf getreue Amtserfüllung vereidigt. Statt des Eids kann ein Gelübde abgelegt werden.
3 Sie nehmen folgende Aufgaben wahr:
a. Sie wirken mit bei der Instruktion der Fälle.
b. Sie erarbeiten Referate unter der Verantwortung eines Richters oder einer Richterin.
c. Sie führen das Protokoll an Verhandlungen und Beratungen.
d. Sie redigieren die Urteile, Beschlüsse und gerichtlichen Verfügungen.
e. Sie teilen das Urteilsdispositiv schriftlich mit, wenn der Entscheid in einer mündlichen Beratung getroffen worden ist (Art. 60 Abs. 2 BGG) oder wenn das Urteil nach der Fällung nicht sofort mitgeteilt werden kann.