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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5647Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

Art. 34 Erste sozialrechtliche Abteilung

(Art. 22 BGG)

Die Erste sozialrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlich-rechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, welche folgende Rechtsgebiete betreffen:

a. Invalidenversicherung;

b. Ergänzungsleistungen;

c. Unfallversicherung;

d. Arbeitslosenversicherung;

e. kantonale Sozialversicherung (insbesondere Familien- und Kinderzulagen);

f. Familienzulagen in der Landwirtschaft;

g. Sozialhilfe und Hilfe in Notlage gemäss Art. 12 BV7;

h. Militärversicherung.

Art. 35 Zweite sozialrechtliche Abteilung

(Art. 22 BGG)

Die Zweite sozialrechtliche Abteilung behandelt die Beschwerden in öffentlichrechtlichen Angelegenheiten und die subsidiären Verfassungsbeschwerden, die folgende Rechtsgebiete betreffen:

a. Alters- und Hinterlassenenversicherung;

b. Invalidenversicherung;

c. Erwerbsersatzordnung (einschliesslich Mutterschaft);

d. Krankenversicherung;

e. berufliche Vorsorge (Art. 73 und 74 des BG vom 25. Juni 19828 über die berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge, BVG).

3. Abschnitt: Abgrenzung und Zusammenarbeit

Art. 36 Abgrenzung der Zuständigkeiten

(Art. 22 BGG)

1 Für die Zuteilung eines Geschäfts an eine Abteilung ist die Rechtsfrage massgeblich, auf der das Schwergewicht der Entscheidung liegt.

2 Von der reglementarischen Geschäftsverteilung kann im Einzelfall aufgrund der Natur des Geschäfts und seiner Konnexität mit anderen Geschäften abgewichen werden. In diesen Fällen einigen sich die Präsidenten und Präsidentinnen der betroffenen Abteilungen.

7SR 101

8 SR 831.40