Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5642Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
2 Bei Streitigkeiten suchen die Beteiligten zunächst das Gespräch unter sich und sodann innerhalb der betroffenen Abteilungen.
3 Führen diese Gespräche nicht zum Ziel, so wird die Angelegenheit dem Präsidenten oder der Präsidentin des Bundesgerichts unterbreitet. Er oder sie zieht bei Bedarf die Verwaltungskommission bei. Diese trifft die geeigneten Vorkehren.
Art. 25 Oberaufsicht
(Art. 3 Abs. 1 BGG)
Scheitern sämtliche internen Versuche zur Beilegung der Streitigkeit und handelt es sich um eine wesentliche Angelegenheit, die im Rahmen der Oberaufsicht von Bedeutung sein kann, so informiert die Verwaltungskommission die Bundesversammlung.
2. Titel: Organisation der Rechtsprechung
1. Kapitel: Abteilungen
1. Abschnitt: Allgemeine Bestimmungen
Art. 26 Zahl und Zusammensetzung
(Art. 18 BGG)
1 Das Bundesgericht besteht aus folgenden sieben Abteilungen:
a. zwei öffentlich-rechtlichen Abteilungen;
b. zwei zivilrechtlichen Abteilungen;
c. einer strafrechtlichen Abteilung;
d. zwei sozialrechtlichen Abteilungen.
2 Die beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen, die beiden zivilrechtlichen Abteilungen und die strafrechtliche Abteilung befinden sich in Lausanne. Die beiden sozialrechtlichen Abteilungen haben ihren Standort in Luzern.
3 Die Abteilungen setzen sich aus vier bis sechs ordentlichen Richtern oder Richterinnen zusammen.
4 Den beiden öffentlich-rechtlichen Abteilungen, den beiden zivilrechtlichen Abteilungen und der strafrechtlichen Abteilung werden soweit möglich je zwei französischsprachige Richter oder Richterinnen zugeteilt, den beiden sozialrechtlichen je einer oder eine. Derselben Abteilung wird nicht mehr als ein italienischsprachiger Richter oder eine italienischsprachige Richterin zugeteilt.
Art. 27 Organisation
(Art. 18 BGG)
Die Abteilungen organisieren sich selbst, soweit die Organisation nicht durch das BGG und durch dieses Reglement vorgegeben ist.