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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5656Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

2 Der oder die Vorsitzende kann bei der Eröffnung der Verhandlung und bei der Urteilsverkündung Aufnahmen gestatten.

Art. 63 Kommunikations- und Medienbeauftragter

(Art. 27 BGG)

Der oder die Kommunikations- und Medienbeauftragte berät und unterstützt das Präsidium und die Abteilungen bei der Kommunikation nach innen und nach aussen.

Art. 64 Öffentlichkeitsprinzip

(Art. 28 BGG)

1 Der für ein amtliches Verwaltungsdokument zuständige Dienst kann für dieses Dokument Zugang nach dem Öffentlichkeitsgesetz vom 17. Dezember 200417 gewähren.

2 In der Regel werden mündliche Gesuche mündlich, schriftliche Gesuche schriftlich beantwortet.

3 Soll der Zugang beschränkt, aufgeschoben oder verweigert werden, so wird das Gesuch unverzüglich dem Generalsekretariat übermittelt.

4 Es wird kein Schlichtungsverfahren durchgeführt.

5 Die Stellungnahme des Generalsekretariats zu schriftlichen Gesuchen ergeht in Form einer beschwerdefähigen Verfügung nach Artikel 5 des Bundesgesetzes vom 20. Dezember 196818 über das Verwaltungsverfahren.

6 Beschwerdeinstanz ist die Rekurskommission des Bundesgerichts. Ihr Entscheid ist endgültig.

7 Berater oder Beraterin im Sinne von Artikel 20 der Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 200619 ist der oder die Datenschutzbeauftragte des Bundesgerichts. Der Berater oder die Beraterin ist auch für die Berichterstattung zuständig.

8 Für die Gebührenerhebung gelten die Bestimmungen des Reglements vom 31. März 200620 über die Verwaltungsgebühren des Bundesgerichts. Soweit dieses keine Bestimmung enthält, richten sich die Gebühren nach dem Gebührentarif in Anhang 1 der Öffentlichkeitsverordnung.

9 Im Übrigen ist die Öffentlichkeitsverordnung vom 24. Mai 2006 sinngemäss anwendbar.

17SR 152.3

18 SR 172.021

19 SR 152.31

20 SR 173.110.210.2; AS 2006 5669