Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5650Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
d. spezifische Fachkenntnisse in einem bestimmten Bereich;
e. Mitwirkung an früheren Entscheiden im gleichen Sachgebiet;
f. Abwesenheiten, insbesondere Krankheit, Ferien usw.
3 Der Präsident oder die Präsidentin bestimmt gleichzeitig mit dem Referenten oder der Referentin die weiteren mitwirkenden Richter und Richterinnen.
4 Konnexe Fälle werden in der Regel vom gleichen Spruchkörper beurteilt.
5 Hat ein Mitglied einer anderen Abteilung mitzuwirken, so bezeichnet der Präsident oder die Präsidentin der urteilenden Abteilung dieses Mitglied nach dessen Anhörung und im Einverständnis mit dem Präsidenten oder der Präsidenten der Abteilung, der es angehört.
Art. 41 Grundsatzentscheide der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung
(Art. 13, 18 Abs. 3 und 20 Abs. 2 BGG)
1 An den Grundsatzentscheiden der Zweiten sozialrechtlichen Abteilung wirkt im Turnus ein Mitglied der Ersten sozialrechtlichen Abteilung mit.
2 Dieser Turnus folgt der Anciennität und schliesst alle Mitglieder der Abteilung ein.
Art. 42 Transparenz und Kontrolle der Bildung der Spruchkörper
(Art. 13 BGG)
1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin führt eine Statistik, die über die Bildung der Spruchkörper nach den Kriterien von Artikel 40 Absatz 2 dieses Reglements Auskunft gibt. Die Verwaltungskommission erlässt Richtlinien zur Erarbeitung dieser Statistik.
2 Die Statistik steht allen ordentlichen Richtern und Richterinnen zur Einsicht offen. Sie wird ihnen in Bezug auf die Abteilung, der sie angehören, vierteljährlich zur Kenntnis gebracht.
3 Die Verwaltungskommission erstattet dem Gesamtgericht jährlich einen Bericht über die Einhaltung von Artikel 40 dieses Reglements.
2. Abschnitt: Verfahren und Gerichtsbetrieb
Art. 43 Vorbereitung der Sitzungen
(Art. 58 BGG)
1 Die Präsidenten und Präsidentinnen der Abteilungen laden zu den Sitzungen mit einer Traktandenliste ein.
2 Die Traktandenliste wird in der Regel mindestens sechs Arbeitstage vorher verteilt.
3 Die Akten der angesetzten Geschäfte werden spätestens mit der Einladung aufgelegt.