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Reglement für das Bundesgericht (BGerR)

Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658

Amtliche Sammlung · AS 2006 5655Amtliche Sammlung · AS 2006 5635

Art. 58 Amtliche Sammlung

(Art. 27 BGG)

1 Entscheide von grundsätzlicher Bedeutung werden in der Amtlichen Sammlung veröffentlicht.

2 Über die Veröffentlichung in der Amtlichen Sammlung bestimmt die zuständige Abteilung.

3 Die Amtliche Sammlung wird durch ein Register erschlossen.

Art. 59 Internet

(Art. 27 BGG)

1 Im Internet werden veröffentlicht:

a. alle Entscheide der Amtlichen Sammlung;

b. alle End- und Teilentscheide sowie die vom Abteilungspräsidium bezeichneten Vor- und Zwischenentscheide.

2 Das Abteilungspräsidium trifft die geeigneten Massnahmen zum Persönlichkeitsschutz der Parteien.

Art. 60 Öffentliche Auflage

(Art. 59 Abs. 3 BGG)

Rubrum und Dispositiv aller Urteile werden am Sitz des Bundesgerichts während 30 Tagen öffentlich und in nicht anonymisierter Form aufgelegt, soweit das Gesetz nicht eine Anonymisierung verlangt.

Art. 61 Medienarbeit

(Art. 27 BGG)

1 Medienschaffende, welche die Gerichtsberichterstattung für in der Schweiz erscheinende oder niedergelassene Medien ausüben wollen, werden vom Generalsekretär oder von der Generalsekretärin auf Gesuch hin für eine bestimmte Dauer akkreditiert.

2 Die Verwaltungskommission regelt die Einzelheiten der Akkreditierung, die Dienstleistungen des Bundesgerichts und den Zugang zur Information in Richtlinien.

3 Medienmitteilungen über Urteile und andere Entscheidungen werden vom Gerichtsschreiber oder der Gerichtsschreiberin in Zusammenarbeit mit dem oder der Medienbeauftragten verfasst und vom Spruchkörper in der Regel gleichzeitig mit der Redaktion des Urteils genehmigt.

Art. 62 Bild- und Tonaufnahmen

(Art. 59 und 60 BGG)

1 Bild- und Tonaufnahmen während der Gerichtsverhandlungen und Urteilsberatungen sind untersagt.