Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5652Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
4 Bei Verhinderung unterzeichnen das anwesende amtsälteste Mitglied des Spruchkörpers und der vertretungsberechtigte Gerichtsschreiber oder die vertretungsberechtigte Gerichtsschreiberin.
Art. 48 Kleidung
(Art. 59 BGG)
Zu den öffentlichen Sitzungen des Gerichts erscheinen die Richter und Richterinnen, die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen sowie bei Verhandlungen die Parteivertreter und Parteivertreterinnen in schwarzer Kleidung.
3. Titel: Gerichtsverwaltung und Rekurskommission
1. Kapitel: Generalsekretariat und Dienste
Art. 49 Generalsekretär oder Generalsekretärin
(Art. 26 BGG)
1 Der Generalsekretär oder die Generalsekretärin steht der Gerichtsverwaltung einschliesslich der wissenschaftlichen Dienste vor.
2 Er oder sie ist namentlich zuständig für:
a. die Vorbereitung des Voranschlags, des Finanzplans und der Rechnung zuhanden der Verwaltungskommission sowie für die Kontrolle des Finanzwesens;
b. die Koordination und Kontrolle der wissenschaftlichen und administrativen Dienste;
c. die Gebäude (Unterhalt, Benützung, Bauten, Miete) in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen der Bundesverwaltung;
d. die Sicherheit;
e. den Erlass von Weisungen und einheitlichen Regeln für die Anlage und Ablage der Akten;
f. das Publikationswesen, die Information und die Öffentlichkeitsarbeit gemäss dem Informationsreglement sowie gesellschaftliche Anlässe;
g. die Personalentscheidungen gemäss der Personalverordnung des Bundesgerichts vom 27. August 20019 sowie für die Vorbereitung der in die Kompetenz der Verwaltungskommission fallenden Personalentscheidungen;
h. die Beglaubigung von Unterschriften, Urteilen und Kopien sowie von Auszügen aus Protokollen und Akten;
i. sämtliche weiteren Geschäfte, die ihm oder ihr durch Verordnung oder Reglement oder von den Leitungsorganen zugewiesen werden.