Reglement für das Bundesgericht (BGerR)
Dokument vom 20. November 2006 · Seiten 5635–5658
Amtliche Sammlung · AS 2006 5649Amtliche Sammlung · AS 2006 5635
f. Sie beaufsichtigen die Kanzlei bei der Erledigung der Urteile, Beschlüsse, Protokolle und gerichtlichen Verfügungen, die sie redigiert haben, und unterzeichnen diese, soweit dies vorgesehen ist.
g. Sie bearbeiten und anonymisieren die zur Veröffentlichung bestimmten oder an Dritte abzugebenden Urteile.
h. Sie vertreten sich gegenseitig und helfen einander aus.
i. Sie erfüllen weitere Aufgaben für die Abteilungen oder das Bundesgericht.
4 Der Instruktionsrichter oder die Instruktionsrichterin kann einen Gerichtsschreiber oder eine Gerichtsschreiberin ermächtigen, eine Instruktionsverfügung im Namen des Richters beziehungsweise der Richterin zu unterzeichnen.
Art. 39 Beratende Stimme
(Art. 24 Abs. 1 zweiter Satz BGG)
Die Gerichtsschreiber und Gerichtsschreiberinnen können ihre beratende Stimme ausüben:
a. in der mündlichen Beratung nach der ersten Meinungsäusserung der Richter und Richterinnen;
b. im Verfahren auf dem Wege der Aktenzirkulation mit Bemerkungen bei der Erarbeitung des Referates oder, wenn sie daran nicht mitgewirkt haben, nach der Zirkulation bei den Richtern und Richterinnen.
3. Kapitel: Spruchkörper, Verfahren und Gerichtsbetrieb
1. Abschnitt: Spruchkörper
Art. 40 Bildung der Spruchkörper
(Art. 20 und 22 BGG)
1 Der Spruchkörper wird vom Präsidenten oder der Präsidentin der zuständigen Abteilung gebildet.
2 Er oder sie berücksichtigt neben den zwingenden gesetzlichen Bestimmungen namentlich folgende Kriterien und Umstände:
a. Ausgewogenheit der Belastung der Richter und Richterinnen; dabei ist den funktionsbedingten Zusatzbelastungen (z. B. Bundesgerichtspräsidium) Rechnung zu tragen;
b. Sprache; dabei soll soweit möglich die Muttersprache des Referenten oder der Referentin der Verfahrenssprache entsprechen;
c. Mitwirkung von Mitgliedern beiderlei Geschlechts in Fällen, in denen es die Natur der Streitsache als angezeigt erscheinen lässt;