Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7185Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
(l) «Flüchtlinge» Flüchtlinge im Sinne des Übereinkommens vom 28. Juli 19513 und des Protokolls vom 31. Januar 19674 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge;
(m) «Staatenlose» staatenlose Personen im Sinne des Übereinkommens vom 28. September 19545 über die Rechtsstellung der Staatenlosen;
(n) «Familienangehörige und Hinterlassene» in Bezug auf die Schweiz Familienangehörige und Hinterlassene, soweit diese ihre Rechte von Vertragsstaatsangehörigen, Flüchtlingen oder Staatenlosen ableiten;
(o) «verwitwete Person» in Bezug auf Australien eine Person, die infolge des Todes ihres rechtmässigen Ehemannes oder ihrer rechtmässigen Ehefrau nicht mehr Teil eines Paares ist, mit Ausnahme von Personen, die einen Partner oder eine Partnerin haben.
2. Soweit sich aus dem Zusammenhang nicht eine andere Bedeutung ergibt, haben andere Ausdrücke in diesem Abkommen die Bedeutung, die ihnen nach den anwendbaren Rechtsvorschriften zukommt.
Art. 2 Sachlicher Geltungsbereich
1. Unter Vorbehalt von Absatz 2 gilt dieses Abkommen für folgende Gesetze und Regelungen in der im Zeitpunkt der Unterzeichnung dieses Abkommens geltenden Fassung sowie für Gesetze und Regelungen, die diese nachträglich ändern, ergänzen, aufheben oder ersetzen:
(a) in Bezug auf die Schweiz
(i) die Bundesgesetzgebung über die Alters- und Hinterlassenenversicherung,
(ii) die Bundesgesetzgebung über die Invalidenversicherung;
(b) in Bezug auf Australien
(i) die Gesetze, die im «Social Security Act 1991» als «Recht der Sozialen Sicherheit» bezeichnet werden, und alle Regelungen, die unter einem solchen Gesetz erlassen werden, soweit diese Gesetze oder Regelungen die folgenden Leistungen vorsehen, auf diese Anwendung finden oder diese betreffen:
A. Altersrente,
B. Invalidenrenten für Schwerbehinderte,
C. an verwitwete Personen zu zahlende Renten,
D. Vollwaisenrente,
E. Pflegezahlung,