Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7186Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
(ii) die Gesetzgebung über die «superannuation guarantee», die im Zeitpunkt der Unterzeichung dieses Abkommens im «Superannuation Guarantee (Administration) Act 1992», im «Superannuation Guarantee Charge Act 1992» und in den «Superannuation Guarantee (Administration) Regulations» enthalten ist.
2. Ungeachtet von Absatz 1 Buchstabe b gilt dieses Abkommen für Frauen, die im Zeitpunkt seines Inkrafttretens eine Rente für Ehefrauen beziehen und Ehefrauen von Personen sind:
(a) die eine Altersrente beziehen; oder
(b) die eine Invalidenrente für Schwerbehinderte beziehen.
3. Dieses Abkommen gilt für Gesetze und Regelungen, welche die bestehenden Rechtsvorschriften auf andere Kategorien von Berechtigten ausdehnen oder die einen neuen Zweig der Sozialen Sicherheit einführen, nur, wenn die Vertragsstaaten dies in einem Protokoll zu diesem Abkommen vereinbaren.
4. Die Gesetze nach Absatz 1 schliessen keine Verträge oder internationale Abkommen über Soziale Sicherheit zwischen einem Vertragsstaat und einem Drittstaat ein.
Art. 3 Persönlicher Anwendungsbereich
Dieses Abkommen gilt:
(a) in Bezug auf die Schweiz
(i) für die Staatsangehörigen der Vertragsstaaten sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen,
(ii) für Flüchtlinge und Staatenlose sowie für ihre Familienangehörigen und Hinterlassenen, soweit diese Personen im Gebiet eines der Vertragsstaaten wohnen; günstigere innerstaatliche Rechtsvorschriften bleiben vorbehalten,
(iii) für andere, oben nicht genannte Personen hinsichtlich der Artikel 6–11, 21–25 und 27–31;
(b) in Bezug auf Australien für jede Person, die Einwohnerin oder Einwohner Australiens ist oder war oder die unabhängig von diesem Abkommen den australischen Rechtsvorschriften unterstehen würde.
Art. 4 Gleichbehandlung
1. (a) Soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, sind australische Staats-
angehörige sowie deren Familienangehörige und Hinterlassene bei der Anwendung der schweizerischen Rechtsvorschriften den schweizerischen Staatsangehörigen beziehungsweise deren Familienangehörigen und Hinterlassenen gleichgestellt.