Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7191Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
Art. 10 Diplomatische und konsularische Beziehungen
Die Bestimmungen des Wiener Übereinkommens vom 18. April 19617 über diplomatische Beziehungen oder des Wiener Übereinkommens vom 24. April 19638 über konsularische Beziehungen werden durch dieses Abkommen nicht berührt.
Art. 11 Ausnahmen von den Bestimmungen über die
Versicherungsunterstellung
Die zuständigen Behörden beider Vertragsstaaten können in gegenseitigem Einvernehmen für einzelne Personen oder für Personengruppen Ausnahmen von den Artikeln 7, 8 und 9 vereinbaren.
Teil III Anwendung der Schweizerischen Rechtsvorschriften
Art. 12 Invalidenversicherung: Eingliederungsmassnahmen
1. Australische Staatsangehörige, die, unmittelbar bevor Eingliederungsmassnahmen in Betracht kommen, der Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung unterliegen, erhalten solche Massnahmen, solange sie sich in der Schweiz aufhalten. Artikel 13 gilt sinngemäss.
2. Australische Staatsangehörige, die, unmittelbar bevor Eingliederungsmassnahmen in Betracht kommen, die altersmässigen Voraussetzungen für die Beitragspflicht in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung nicht erfüllen, aber dort versichert sind, erhalten Eingliederungsmassnahmen, solange sie in der Schweiz Wohnsitz haben, wenn sie unmittelbar bevor die Massnahmen in Betracht kommen, ununterbrochen während mindestens eines Jahres in der Schweiz gewohnt haben. Minderjährigen Kindern steht der Anspruch auf solche Massnahmen ausserdem zu, wenn sie in der Schweiz Wohnsitz haben und dort entweder invalid geboren sind oder seit der Geburt ununterbrochen gewohnt haben.
3. In der Schweiz wohnhafte australische Staatsangehörige, welche die Schweiz nicht länger als drei Monate verlassen, unterbrechen ihre Wohndauer in der Schweiz im Sinne von Absatz 2 nicht.
4. Kinder australischer Staatsangehörigkeit, die in Australien invalid geboren sind und deren Mutter:
(a) in der Schweiz Wohnsitz hat und versichert ist; und
(b) vor der Geburt die Schweiz nicht länger als zwei Monate verlassen hat;
sind in der Schweiz invalid geborenen Kindern gleichgestellt. Die schweizerische Invalidenversicherung übernimmt im Falle eines Geburtsgebrechens des Kindes die während der ersten drei Monate nach der Geburt entstehenden Kosten bis zu dem Umfang, in dem sie solche Leistungen in der Schweiz hätte gewähren müssen.