Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7193Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
(b) in ihrem Fall keine Überprüfung der invaliditätsmässigen Voraussetzungen mehr vorgesehen ist.
Art. 15 Ausserordentliche Renten
1. Australische Staatsangehörige haben unter den gleichen Voraussetzungen wie schweizerische Staatsangehörige Anspruch auf ausserordentliche Hinterlassenen- oder Invalidenrente oder eine diese Leistungen ablösenden Altersrente, sofern sie unmittelbar vor dem Zeitpunkt, von dem an die Rente verlangt wird, während mindestens fünf voller Jahre in der Schweiz gewohnt haben.
2. Bei Anwendung von Absatz 1:
(a) werden Zeiten, während deren die betreffenden Personen von der Versicherung in der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung befreit waren, auf die Wohndauer in der Schweiz nicht angerechnet;
(b) gilt die Wohndauer in der Schweiz als ununterbrochen, wenn die Schweiz im Kalenderjahr nicht länger als drei Monate verlassen wird. In Ausnahmefällen kann die Dreimonatsfrist erstreckt werden.
Art. 16 Rückvergütung von Beiträgen
1. Australische Staatsangehörige, welche die Schweiz endgültig verlassen haben, können auf Antrag an Stelle einer schweizerischen Rente die Rückvergütung der an die schweizerische Alters- und Hinterlassenenversicherung entrichteten Beiträge erlangen. Ihre Hinterlassenen, welche die Schweiz endgültig verlassen haben und nicht schweizerische Staatsangehörige sind, können ebenfalls eine solche Rückvergütung verlangen. Für die Rückvergütung gelten die hierfür massgebenden schweizerischen Rechtsvorschriften.
2. Nach erfolgter Beitragsrückvergütung können aufgrund früherer Versicherungszeiten keine Ansprüche gegenüber der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung mehr geltend gemacht werden.
Teil IV Australische Leistungen
Art. 17 Wohnsitz oder Aufenthalt in der Schweiz oder in einem Drittstaat
1. Hätte eine Person nach den australischen Rechtsvorschriften oder aufgrund dieses Abkommens Anspruch auf eine Leistung, die nicht eine Pflegezahlung ist, wenn sie Einwohnerin oder Einwohner Australiens wäre und wenn sie sich am Tag der Antragstellung in Australien befände, und:
(a) ist diese Person Einwohnerin oder Einwohner Australiens oder wohnt sie in der Schweiz oder in einem Drittstaat, mit dem Australien ein Abkommen über Soziale Sicherheit abgeschlossen hat, das Bestimmungen über die Zusammenarbeit bei der Abklärung und Feststellung von Leistungsansprüchen enthält und sich auf diese Leistungsart bezieht; und