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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202

Amtliche Sammlung · AS 2007 7188Amtliche Sammlung · AS 2007 7183

der Elternteil gestorben ist, während diese junge Person in Australien wohnte, wenn diese Person und die verwaiste junge Person Einwohnerinnen oder Einwohner Australiens wären, so wird diese Rente vorbehältlich der Bestimmungen dieser Gesetze auch während der Zeit gezahlt, während deren diese Person und die verwaiste junge Person in der Schweiz wohnen.

6. Die Bestimmungen dieses Artikels gelten nicht für Pflegezahlungen.

7. In Bezug auf Australien sind sämtliche Zusatzleistungen, Erhöhungen oder Zuschläge, die zusätzlich zu einer Leistung nach diesem Abkommen zu gewähren sind, nur dann ausserhalb des Gebiets von Australien zu zahlen, wenn diese Leistung unabhängig von diesem Abkommen zu gewähren wäre.

Teil II Bestimmungen über die Unterstellung Bestimmungen betreffend die Rechtsvorschriften über die «Superannuation guarantee» Australiens und die Schweizerischen Rechtsvorschriften

Art. 6 Anwendung dieses Teils

Dieser Teil findet Anwendung, wenn:

(a) ohne Anwendung dieses Teils eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer und/oder ihr/sein Arbeitgeber den Rechtsvorschriften beider Vertragsstaaten unterstellt wäre;

(b) ohne Anwendung von Artikel 8 Buchstabe B und Artikel 9 Absätze 1 Buchstabe b und 2 Buchstabe b eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer aus der Schweiz und/oder ihr/sein Arbeitgeber den australischen Rechtsvorschriften unterstellt wäre und nicht den schweizerischen Rechtsvorschriften unterstellt bleiben könnte; oder

(c) ohne Anwendung einer anderen Bestimmung dieses Teils eine Arbeitnehmerin oder ein Arbeitnehmer weder der Gesetzgebung des einen noch des anderen der beiden Vertragsstaaten unterstellt wäre.

Art. 7 Allgemeine Bestimmung

Vorbehältlich anderer Bestimmungen dieses Teils ist der Arbeitgeber einer Arbeitnehmerin oder eines Arbeitnehmers, die oder der im Gebiet eines Vertragsstaates beschäftigt ist, sowie die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer selbst in Bezug auf diese Beschäftigung und deren Entlöhnung nur den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates unterstellt.

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