DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202

Amtliche Sammlung · AS 2007 7198Amtliche Sammlung · AS 2007 7183

3. Soweit aufgrund dieses Abkommens Informationen übermittelt werden, gelten für die Bearbeitung und den Schutz dieser Informationen folgende Bestimmungen:

(a) Die empfangende zuständige Behörde oder der empfangende zuständige Träger darf die Information nur nutzen:

(i) zum angegebenen Zweck; oder

(ii) im Rahmen der für sie oder ihn geltenden Rechtsvorschriften für andere Zwecke der sozialen Sicherheit einschliesslich damit zusammenhängender gerichtlicher Verfahren.

(b) Die zuständige Behörde oder der zuständige Träger, die oder der die Information übermittelt hat, ist verpflichtet, sicherzustellen, dass die übermittelten Daten richtig sind und dass der Dateninhalt dem mit der Übermittlung verfolgten Zweck entspricht. Dabei sind die nach den innerstaatlichen Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates geltenden Übermittlungsverbote zu beachten. Erweist sich, dass unrichtige Daten oder Daten, die nicht übermittelt werden durften, übermittelt worden sind, so hat die übermittelnde zuständige Behörde oder der übermittelnde zuständige Träger dies unverzüglich nach der Feststellung der empfangenden zuständigen Behörde oder dem empfangenden zuständigen Träger mitzuteilen, und letztere sind verpflichtet, die Berichtigung oder Vernichtung vorzunehmen.

(c) Die übermittelten Informationen sind nur so lange aufzubewahren, wie es der Zweck, zu dem sie übermittelt worden sind, erfordert. Es ist sicherzustellen, dass durch die Löschung der Information über die Soziale Sicherheit nicht die Interessen der Betroffenen beeinträchtigt werden.

(d) Die zuständigen Behörden und zuständigen Träger sind verpflichtet, sämtliche Informationen, die übermittelt werden, gegen unbefugten Zugang, unbefugte Veränderung und unbefugte Bekanntgabe zu schützen.

Art. 24 Einreichung von Schriftstücken

1. Die nach den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates vorgesehene Ermässigung oder Befreiung von Abgaben oder Stempelgebühren für Bescheinigungen und Urkunden, die nach diesen Rechtsvorschriften beizubringen sind, gelten auch für entsprechende Bescheinigungen und Urkunden, die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates oder nach diesem Abkommen beizubringen sind.

2. Urkunden und Bescheinigungen, die in Anwendung dieses Abkommens vorzulegen sind, bedürfen nicht der diplomatischen oder konsularischen Beglaubigung.

Art. 25

1. Die zuständigen Behörden, Gerichte und zuständigen Träger des einen Vertragsstaates dürfen die Bearbeitung von Gesuchen und die Berücksichtigung von anderen Schriftstücken nicht deshalb verweigern, weil sie in einer Amtssprache des anderen Vertragsstaates abgefasst sind.

Erweiterte Filter
Aktive Suchbegriffe:
Neuste Materialien

Quelle: Bundesblatt und Vernehmlassungen über fedlex.admin.ch ↗, Geschäfte und Ratsdebatten über parlament.ch ↗