Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7197Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
(c) einander so bald als möglich alle Informationen über die Massnahmen mitteilen, die sie zur Durchführung dieses Abkommens getroffen haben;
(d) einander über alle Änderungen in ihrer Gesetzgebung unterrichten, die den Geltungsbereich und die Durchführung dieses Abkommens berühren könnten;
(e) Verbindungsstellen bezeichnen, um die Durchführung dieses Abkommens zu erleichtern.
Art. 22
1. Vorbehältlich der innerstaatlichen Gesetze und Regelungen haben die zuständigen Behörden und zuständigen Träger der Vertragsstaaten bei der Durchführung dieses Abkommens einander ihre guten Dienste zur Verfügung zu stellen und Hilfe zu leisten, als handelte es sich um die Anwendung ihrer eigenen Rechtsvorschriften. Diese Hilfe ist grundsätzlich kostenlos; die zuständigen Behörden können jedoch die Entschädigung gewisser Auslagen vereinbaren.
2. Bei der Bemessung des Invaliditätsgrades können die zuständigen Träger jedes Vertragsstaates, wenn dies sachgerecht ist, Informationen und medizinische Berichte berücksichtigen, die von den zuständigen Trägern des anderen Vertragsstaates zur Verfügung gestellt werden.
Art. 23 Datenschutz
1. Im Rahmen der Hilfe nach Artikel 21 übermittelt ein Vertragsstaat dem anderen Vertragsstaat Angaben über eine Person, insbesondere über von ihm an diese Person geleistete Zahlungen, nur, wenn diese Person:
(a) von einer Bestimmung dieses Abkommens Gebrauch macht;
(b) nach Inkrafttreten dieses Abkommens eine Leistung des ersten Vertragsstaates beantragt; oder
(c) vor Inkrafttreten dieses Abkommens vom zweiten Vertragsstaat eine Leistung bezieht und den ersten Vertragsstaat ermächtigt, dem zweiten Vertragsstaat die Angaben zu übermitteln.
2. In keinem Fall dürfen die Bestimmungen dieses Abkommens so ausgelegt werden, dass sie die zuständige Behörde oder den zuständigen Träger eines Vertragsstaates verpflichten:
(a) Verwaltungsmassnahmen auszuführen, die nicht mit den Gesetzen und Regelungen oder mit der Verwaltungspraxis dieses Vertragsstaates oder des anderen Vertragsstaates vereinbar sind; oder
(b) Angaben zu machen, die nach den für die Behörde oder den Träger geltenden Gesetzen und Regelungen oder im Rahmen der ordentlichen Verwaltungspraxis dieses Vertragsstaates oder des anderen Vertragsstaates nicht erhältlich sind.