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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202

Amtliche Sammlung · AS 2007 7196Amtliche Sammlung · AS 2007 7183

7. Absatz 4 gilt für die Dauer von 26 Wochen weiter, wenn eine Person Australien vorübergehend verlässt.

8. Bezieht eine Person eine einmalige Abfindung nach den schweizerischen Rechtsvorschriften gemäss Artikel 14 Absätze 1 und 2, so wird der Betrag der Abfindung für die Dauer von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, von dem an die Abfindung beansprucht werden kann, bei der Berechnung der Höhe der australischen Leistung als Einkommen angerechnet.

9. Für Australien und ausschliesslich für die Anwendung von Absatz 8 umfasst der Ausdruck australische Leistung alle Zahlungen der Sozialen Sicherheit nach den australischen Gesetzen zur Sozialen Sicherheit.

Teil V Gemeinsame Bestimmungen

Art. 20 Gemeinsame Bestimmungen für die Berechnung von Leistungen

1. Leistet ein Vertragsstaat (erster Vertragsstaat) aufgrund dieses Abkommens oder nach seinen Gesetzen über Soziale Sicherheit eine Zahlung an eine Person, die im Gebiet des anderen Vertragsstaates wohnt, so berücksichtigt der erste Vertragsstaat bei Einkommensprüfungen einkommensabhängige Zahlungen nicht, die vom andern Vertragsstaat aufgrund dieses Abkommens oder nach dessen Gesetzen über Soziale Sicherheit geleistet werden.

2. Verlegt die berechtigte Person ihren Wohnort in einen Drittstaat, so bleiben die in Absatz 1 aufgeführten Grundsätze weiterhin anwendbar, als ob die Person nicht in den Drittstaat übersiedelt wäre, vorausgesetzt, dass die betreffende Leistung auch in diesen Drittstaat zu zahlen ist.

3. Stellt eine Person, die in einem Drittstaat wohnt, einen gültigen Antrag auf eine Leistung, so werden die in Absatz 1 genannten Grundsätze angewandt, als würde die Person im Gebiet des Vertragsstaates wohnen, in dem sie vor der Übersiedlung in den Drittstaat wohnte, vorausgesetzt, dass die betreffende Leistung auch in diesen Drittstaat zu zahlen ist.

Teil VI Verschiedene Bestimmungen

Art. 21 Informationsaustausch und gegenseitige Hilfe

Im Rahmen der für sie anwendbaren Rechtsvorschriften werden die zuständigen Behörden und die zuständigen Träger:

(a) die für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Verwaltungsmassnahmen vereinbaren;

(b) vorbehältlich von Artikel 23 einander alle für die Durchführung dieses Abkommens notwendigen Angaben übermitteln;

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