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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202

Amtliche Sammlung · AS 2007 7187Amtliche Sammlung · AS 2007 7183

(b) Buchstabe a gilt nicht in Bezug auf die schweizerischen Rechtsvorschriften über:

(i) die freiwillige Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung,

(ii) die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung von schweizerischen Staatsangehörigen, die im Ausland im Dienste der Eidgenossenschaft oder einer in Artikel 1a Absatz 1 Buchstabe c des Bundesgesetzes über die Alters- und Hinterlassenenversicherung6 bezeichneten Organisation tätig sind.

2. Soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, werden alle Personen, für die dieses Abkommen gilt, in Bezug auf die Rechte und Pflichten, die sich entweder direkt aus den australischen Rechtsvorschriften oder aufgrund dieses Abkommens ergeben, von Australien gleich behandelt.

Art. 5 Export von Geldleistungen

1. Soweit dieses Abkommen nichts anderes vorsieht, werden

(a) Leistungen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften an australische Staatsangehörige oder an andere Personen, soweit diese ihre Rechte von australischen Staatsangehörigen ableiten, auch ausgezahlt, solange die berechtigte Person sich im Gebiet von Australien aufhält;

(b) australische Leistungen, die nach diesem Abkommen zu gewähren sind, in das Gebiet der Schweiz ausgezahlt.

2. (a) Geldleistungen nach den schweizerischen Rechtsvorschriften werden den in

einem Drittstaat wohnenden australischen Staatsangehörigen und, in Bezug auf die von australischen Staatsangehörigen abgeleiteten Ansprüche, deren Familienangehörigen und Hinterlassenen unter denselben Voraussetzungen und in gleichem Umfang gewährt wie schweizerischen Staatsangehörigen, beziehungsweise in Bezug auf die von schweizerischen Staatsangehörigen abgeleiteten Ansprüche, deren Familienangehörigen und Hinterlassenen.

(b) Ist nach den australischen Rechtsvorschriften eine Leistung ausserhalb des Gebiets von Australien zu zahlen, so ist diese Leistung auch ausserhalb der Gebiete der beiden Vertragsstaaten zu zahlen, wenn sie aufgrund dieses Abkommens zusteht.

3. Absatz 1 Buchstabe a gilt nicht für ordentliche Renten der schweizerischen Invalidenversicherung für Versicherte, die weniger als zur Hälfte invalid sind, sowie für die ausserordentlichen Renten und die Hilflosenentschädigungen der schweizerischen Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung.

4. Unterliegt der Anspruch auf eine australische Leistung zeitlichen Beschränkungen, so gilt die Bezugnahme auf Australien hinsichtlich dieser Beschränkungen auch als Bezugnahme auf das Gebiet der Schweiz.

5. Wäre nach der australischen Gesetzgebung zur Sozialen Sicherheit an eine Person eine Vollwaisenrente für eine junge Person zu zahlen, deren einziger überleben-

6 SR 831.10

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