Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7199Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
2. Bei der Durchführung dieses Abkommens verkehren die zuständigen Behörden, Gerichte und zuständigen Träger der Vertragsstaaten miteinander und mit den von diesem Abkommen betroffenen Personen oder deren Vertreterinnen oder Vertretern unmittelbar in ihren Amtssprachen.
3. Gerichte im Sinne dieses Artikels sind schweizerische Gerichte.
Art. 26
1. Ein bei einem zuständigen Träger im Gebiet des einen Vertragsstaates gestellter Antrag auf eine Leistung nach den Rechtsvorschriften dieses Vertragsstaates gilt auch als Antrag auf eine entsprechende Leistung nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates, sofern der Antragsteller in seinem Antrag angegeben hat, dass er dem System der Sozialen Sicherheit des anderen Vertragsstaates unterstellt ist oder war. Dies gilt nicht, wenn die Person, die den Antrag gestellt hat, erklärt, dass die Feststellung einer nach der Gesetzgebung des einen Vertragsstaates in Betracht kommenden Leistung aus Altersgründen aufgeschoben wird.
2. Als Eingangsdatum für einen Antrag nach Absatz 1 gilt der Tag, an dem er nach den Rechtsvorschriften des ersten Vertragsstaates eingetragen wurde.
Art. 27
1. Gesuche, Erklärungen und Rechtsmittel, die nach den Rechtvorschriften eines Vertragsstaates innerhalb einer bestimmten Frist bei der zuständigen Behörde oder beim zuständigen Träger dieses Vertragsstaates einzureichen sind, gelten als fristgerecht eingereicht, wenn sie innert der gleichen Frist bei der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates eingereicht werden. Der Tag des Eingangs des Gesuchs, der Erklärung oder des Rechtsmittels bei der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates gilt für die Festsetzung des Leistungsanspruchs als Tag der Einreichung des Dokuments bei der zuständigen Behörde oder dem zuständigen Träger des ersten Vertragsstaates.
2. Die zuständige Behörde oder der zuständige Träger, der oder dem das Gesuch, die Erklärung oder das Rechtsmittel vorgelegt wurde, leitet das jeweilige Dokument an die zuständige Behörde oder den zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates weiter.
3. Ein Rechtsmittel im Sinne dieses Artikels ist ein Dokument betreffend eine Einsprache, die an eine nach den Gesetzen und Regelungen über Soziale Sicherheit der Vertragsstaaten vorgesehene Verwaltungsstelle gerichtet werden kann.
Art. 28
1. Geldleistungen nach diesem Abkommen können in der Währung des Vertragsstaates, dessen zuständiger Träger die Zahlungen schuldet, oder in einer anderen von diesem Vertragsstaat bestimmten Währung gezahlt werden.
2. Hat ein zuständiger Träger eines Vertragsstaates Zahlungen an einen zuständigen Träger des anderen Vertragsstaates vorzunehmen, so haben diese Zahlungen in der Währung des zweiten Vertragsstaates zu erfolgen.