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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202

Amtliche Sammlung · AS 2007 7200Amtliche Sammlung · AS 2007 7183

3. Erlässt ein Vertragsstaat Bestimmungen über die Einschränkung des Devisenverkehrs, so trifft dieser Vertragsstaat unverzüglich Massnahmen, um die Zahlung der nach diesem Abkommen beiderseits geschuldeten Beträge sicherzustellen.

4. Eine von einem Vertragsstaat aufgrund dieses Abkommens oder nach seinen Rechtsvorschriften zu entrichtende Leistung ist von diesem Vertragsstaat zu bezahlen, ohne dass von der Regierung oder vom entsprechenden zuständigen Träger Verwaltungskosten oder Gebühren für die Festsetzung und Zahlung dieser Leistung abgezogen werden dürfen, und zwar ungeachtet dessen, ob die leistungsberechtigte Person sich im Gebiet des anderen Vertragsstaates oder eines Drittstaates aufhält.

Art. 29 Erstattung von zuviel bezahlten Leistungen

1. Hat ein zuständiger Träger eines Vertragsstaates in Anwendung dieses Abkommens einer Person Geldleistungen zu Unrecht gewährt, so kann der zu Unrecht gezahlte Betrag von einer Nachzahlung einer entsprechenden Leistung, auf die nach den Rechtsvorschriften des anderen Vertragsstaates Anspruch besteht, zugunsten dieses Trägers einbehalten werden, soweit die Rechtsvorschriften des zweiten Staates dies zulassen.

2. In Bezug auf Australien bedeutet eine Leistung im Sinne von Absatz 1 eine Rente, eine Leistung oder eine Beihilfe, die nach den australischen Gesetzen über Soziale Sicherheit zu zahlen ist.

Art. 30 Beilegung von Meinungsverschiedenheiten

1. Die zuständigen Behörden der Vertragsstaaten regeln Meinungsverschiedenheiten bei der Auslegung oder Anwendung dieses Abkommens so weit als möglich im Sinn und Geist dieses Abkommens und seiner Grundsätze.

2. Kann auf diesem Wege keine Lösung gefunden werden, so wird die Meinungsverschiedenheit einem Schiedsgericht unterbreitet, das nach den Grundsätzen sowie im Sinn und Geist dieses Abkommens entscheidet. Die Vertragsstaaten vereinbaren die Zusammensetzung und das Verfahren des Schiedsgerichts.

3. Absatz 2 gilt nicht in Bezug auf Teil II dieses Abkommens.

Teil VII Übergangs- und Schlussbestimmungen

Art. 31 Berücksichtigung von früheren Versicherungszeiten und

Versicherungsfällen

1. Dieses Abkommen gilt auch für Versicherungsfälle, die vor seinem Inkrafttreten eingetreten sind.

2. Dieses Abkommen begründet keine Ansprüche auf Zahlung von Leistungen für Zeiten vor seinem Inkrafttreten.

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