Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7201Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
3. Für die Feststellung des Anspruchs einer Person auf eine Leistung nach diesem Abkommen werden:
(a) in Bezug auf die Schweiz alle Versicherungszeiten berücksichtigt, die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens zurückgelegt worden sind;
(b) in Bezug auf Australien alle Ereignisse, Tatbestände und Zeiten
(i) als Einwohnerin oder Einwohner von Australien,
(ii) des Wohnens in Australien während des Erwerbslebens, oder
(iii) der schweizerischen Versicherung;
vorbehältlich dieses Abkommens berücksichtigt, sofern diese Zeiten, Ereignisse oder Tatbestände in Bezug auf diese Person anwendbar sind, und zwar ungeachtet dessen, wann sie eingetreten beziehungsweise zurückgelegt worden sind.
4. Dieses Abkommen gilt nicht für Ansprüche, die durch einmalige Abfindung oder Beitragsrückvergütung abgegolten worden sind.
Art. 32 Vor dem Inkrafttreten getroffene Entscheide und erhobene
Ansprüche
1. Vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens getroffene Entscheide stehen seiner Anwendung nicht entgegen.
2. Ansprüche von Personen, über die vor dem Inkrafttreten dieses Abkommens entschieden worden ist, werden auf Antrag nach diesem Abkommen neu festgestellt.
3. Neufeststellungen nach diesem Artikel dürfen nicht zu einer Minderung des Betrags einer bisher gewährten Leistung führen.
4. Vorbehältlich von Artikel 31 Absatz 2 beginnen die in den Rechtsvorschriften der Vertragsstaaten vorgesehenen Verjährungsfristen für die Einreichung von Anträgen im Fall der Neufeststellung eines Anspruchs nach Absatz 2 frühestens mit dem Inkrafttreten dieses Abkommens zu laufen.
Art. 33 Revision des Abkommens
Ersucht ein Vertragsstaat den anderen um eine Zusammenkunft zur Revision dieses Abkommens, so treffen sich die Vertragsstaaten zu diesem Zweck so rasch als möglich; sofern sie nichts anderes vereinbaren, erfolgt die Zusammenkunft im Gebiet des Vertragsstaates, der darum ersucht wurde.
Art. 34 Inkrafttreten und Beendigung
1. Dieses Abkommen tritt am ersten Tag des Monats nach dem Monat in Kraft, in dem die Vertragsstaaten sich durch Notenaustausch auf diplomatischem Weg gegenseitig bescheinigen, dass alle für das Inkrafttreten dieses Abkommens erforderlichen verfassungsrechtlichen und gesetzlichen Voraussetzungen erfüllt sind. Das Abkommen wird auf unbestimmte Zeit abgeschlossen.