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Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit

Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202

Amtliche Sammlung · AS 2007 7192Amtliche Sammlung · AS 2007 7183

5. Absatz 4 gilt sinngemäss für Kinder, die ausserhalb des Gebietes der Vertragsstaaten invalid geboren sind; in diesem Fall übernimmt die schweizerische Invalidenversicherung die im Drittstaat entstandenen Kosten nur, wenn die Massnahmen wegen des Zustandes des Kindes sofort durchgeführt werden müssen.

Art. 13 Weiterversicherung in der Invalidenversicherung

Australische Staatsangehörige, die ihre Erwerbstätigkeit in der Schweiz infolge eines Unfalls oder einer Krankheit aufgeben mussten und deren Invalidität in der Schweiz festgestellt wurde, bleiben für ein Jahr ab der Arbeitsunterbrechung mit nachfolgender Invalidität nach den schweizerischen Rechtsvorschriften für den Anspruch auf ordentliche Renten der Invalidenversicherung versichert. Diese Personen müssen Beiträge an die Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung bezahlen, als hätten sie ihren Wohnsitz in der Schweiz.

Art. 14 Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenversicherung:

Einmalige Abfindungen

1. Haben australische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen, Anspruch auf eine ordentliche Teilrente der schweizerischen Alters- und Hinterlassenversicherung, die höchstens 10 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente beträgt, so wird ihnen an Stelle der Teilrente eine einmalige Abfindung in der Höhe des Barwertes der Rente gewährt, die nach den schweizerischen Rechtsvorschriften bei Eintritt des Versicherungsfalles zustehen würde. Verlassen australische Staatsangehörige oder deren Hinterlassene, die eine solche Teilrente bezogen haben, die Schweiz endgültig, so wird ihnen ebenfalls eine Abfindung gewährt, die dem Barwert der Rente im Zeitpunkt der Ausreise entspricht.

2. Beträgt die ordentliche Teilrente mehr als 10 Prozent, aber höchstens 20 Prozent der entsprechenden ordentlichen Vollrente, so können die australischen Staatsangehörigen oder deren Hinterlassene, die nicht in der Schweiz wohnen oder die diese endgültig verlassen, zwischen der Ausrichtung der Rente oder einer Abfindung wählen. Diese Wahl ist im Verlaufe des Rentenfestsetzungsverfahrens zu treffen, falls die berechtigte Person bei Eintritt des Versicherungsfalles ausserhalb der Schweiz wohnt, oder bei Verlassen des Landes, falls sie in der Schweiz bereits eine Rente bezogen hat.

3. Waren im Falle eines Ehepaares beide Ehegatten in der schweizerischen Versicherung versichert, so wird die Abfindung nur dann einem Ehegatten ausbezahlt, wenn der andere Ehegatte ebenfalls rentenberechtigt ist.

4. Nach Auszahlung der Abfindung durch die schweizerische Versicherung können gegenüber dieser Versicherung keine Ansprüche aus den bis dahin entrichteten Beiträgen oder entsprechenden Versicherungszeiten mehr geltend gemacht werden.

5. Die Absätze 1–4 gelten sinngemäss für die ordentlichen Renten der schweizerischen Invalidenversicherung, sofern:

(a) die rentenberechtigte Person das 55. Altersjahr zurückgelegt hat; und

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