Abkommen zwischen der Schweizerischen Eidgenossenschaft und Australien über Soziale Sicherheit
Dokument vom 9. Oktober 2006 · Seiten 7183–7202
Amtliche Sammlung · AS 2007 7202Amtliche Sammlung · AS 2007 7183
2. Soweit das Abkommen nicht nach Artikel 60 des Wiener Übereinkommens vom 23. Mai 19699 über das Recht der Verträge beendet worden ist und vorbehältlich von Absatz 3 bleibt dieses Abkommen bis zum Ablauf von zwölf Monaten ab dem Tag in Kraft, an dem ein Vertragsstaat vom anderen Vertragsstaat auf diplomatischem Wege eine Note mit der Mitteilung erhalten hat, dass dieser Vertragsstaat beabsichtigt, dieses Abkommen zu beendigen.
3. Tritt dieses Abkommen gemäss Absatz 2 ausser Kraft,
(a) so bleibt es in Bezug auf alle Personen wirksam, die
(i) am Tag der Beendigung Leistungen nach diesem Abkommen beziehen;
(ii) vor Ablauf der in Absatz 2 erwähnten Frist Anspruch auf Leistungen erhoben haben und nach diesem Abkommen Leistungen erhalten würden; oder
(iii) unmittelbar vor dem Tag der Beendigung des Abkommens nach Artikel 8 nur den Rechtsvorschriften eines Vertragsstaates unterstellt sind, vorausgesetzt, dass die Arbeitnehmerin oder der Arbeitnehmer dessen Voraussetzungen weiterhin erfüllt.
(b) Die nach diesem Abkommen erworbenen Anwartschaften werden durch Vereinbarung geregelt.
Zu Urkund dessen haben die hierzu von ihren Regierungen gehörig bevollmächtigten Unterzeichneten dieses Abkommen unterschrieben.
Geschehen zu Canberra am 9. Oktober 2006, in zwei Urschriften, in französischer und englischer Sprache; beide Fassungen sind in gleicher Weise verbindlich.
Für den Für die
Schweizerischen Bundesrat: Regierung Australiens:
Pascal Couchepin Mal Brough