Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens
Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 10Amtliche Sammlung · AS 2024 72
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
Viermonatszeiträumen im Geltungsbereich des EHS der Schweiz, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen;
11. Flüge nichtgewerblicher Luftfahrzeugbetreiber mit jährlichen Gesamtemissionen von weniger als 1000 Tonnen, die unter das EHS der Schweiz fallen, im Einklang mit der jeweiligen im EU-EHS angewandten Ausnahme, sofern die Betreiber nicht unter das EU-EHS fallen.
Diese Einschränkungen des Geltungsbereichs sind vorgesehen in:
– Artikel 16a des CO2-Gesetzes
– Artikel 46d, Artikel 55 Absatz 2 und Anhang 13 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
3 Austausch einschlägiger Daten in Bezug Die beiden Vertragsparteien arbeiten in Bezug auf die Anwendung der Einschränkungen des Geltungsbereichs auf die Anwendung der Einschränkungen des im EHS der Schweiz und im EU-EHS für gewerbliche und nichtgewerbliche Betreiber gemäss diesem Anhang Geltungsbereichs für Luftverkehrstätigkeiten zusammen. Insbesondere stellen beide Vertragsparteien die rechtzeitige Übermittlung aller einschlägigen Daten
sicher, um die ordnungsgemässe Identifizierung von Flügen und Luftfahrzeugbetreibern, die unter das EHS der Schweiz und das EU-EHS fallen, zu ermöglichen.
4 Obergrenze (Gesamtmenge der Luftfahrzeug- Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG Die Obergrenze ist ähnlich streng wie im EU-EHS,
betreibern zuzuteilenden Zertifikate) in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- insbesondere in Bezug auf den Kürzungssatz über
mens geltenden Fassung. Jahre und Handelszeiträume hinweg. Die entsprechend der Obergrenze verfügbaren Zertifikate wer-Artikel 3c der Richtlinie 2003/87/EG sah ursprünglich den wie folgt aufgeteilt:
folgende Zuteilung von Zertifikaten vor:
– 15 % werden versteigert;
– 15 % werden versteigert,
– 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
– 3 % werden in eine Sonderreserve eingestellt,
– 82 % werden kostenlos zugeteilt.
– 82 % werden kostenlos zugeteilt.
Diese Zuteilung kann im Einklang mit den Artikeln 6 und 7 dieses Abkommens überprüft werden.