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Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 4Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72

Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz

Der lineare Kürzungsfaktor von 1,74 % jährlich wird Der lineare Kürzungsfaktor beträgt 2,2 % jährlich ab ab dem Jahr 2021 auf 2,2 % jährlich angehoben und gilt dem Jahr 2021.

für alle Sektoren gemäss der Richtlinie (EU) 2018/410 in

der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens

geltenden Fassung.

5 Marktstabilitätsmechanismus Im Jahr 2015 führte die EU die Marktstabilitätsreserve – Artikel 19 Absatz 5 des CO2-Gesetzes

ein (Beschluss (EU) 2015/1814), deren Funktionieren – Artikel 48 Absätze 1bis und 5 und Anhang 8 durch die Richtlinie (EU) 2018/410 gestärkt wurde. Ziffer 2 der CO -Verordnung

2

Gemäss den Rechtsvorschriften der EU veröffentlicht in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

die Kommission ab 2017 jedes Jahr bis zum 15. Mai die

Gesamtmenge der in Umlauf befindlichen Zertifikate. Die Rechtsvorschriften der Schweiz sehen eine Diese Zahl ist ausschlaggebend dafür, ob einige der Zer- Reduzierung der Versteigerungsmenge vor, die von tifikate, die im Folgejahr zur Versteigerung bestimmt der Gesamtzahl der in Umlauf befindlichen Zertifisind, in die Reserve eingestellt oder ob Zertifikate aus kate abhängt. Darüber hinaus werden die Emissionsder Reserve freigegeben werden sollten. zertifikate, die nicht einer Versteigerung zugeführt werden, am Ende des Handelszeitraums gelöscht.

6 Der Umfang der Marktaufsicht des EHS ist – Richtlinie 2014/65/EU des Europäischen Parlaments – Bundesgesetz über die Eidgenössische Finanz-

mindestens so streng wie derjenige gemäss: und des Rates vom 15. Mai 2014 über Märkte für marktaufsicht vom 22. Juni 20076

Finanzinstrumente sowie zur Änderung der Richt- – Bundesgesetz über die Finanzmarktinfrastruktulinien 2002/92/EG und 2011/61/EU (MiFID II) ren und das Marktverhalten im Effekten-

– Verordnung (EU) Nr. 600/2014 des Europäischen und Derivatehandel vom 19. Juni 20157

Parlaments und des Rates vom 15. Mai 2014 über – Bundesgesetz über die Finanzinstitute

Märkte für Finanzinstrumente und zur Änderung vom 15. Juni 20188

der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 (MiFIR)

– Bundesgesetz über die Bekämpfung der Geld-

– Verordnung (EU) Nr. 596/2014 des Europäischen wäscherei und der Terrorismusfinanzierung Parlaments und des Rates vom 16. April 2014 über vom 10. Oktober 19979

Marktmissbrauch (Marktmissbrauchsverordnung)

6 SR 956.1

7 SR 958.1

8 SR 954.1

9 SR 955.0