Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens
Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 5Amtliche Sammlung · AS 2024 72
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72
Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz
und zur Aufhebung der Richtlinie 2003/6/EG des in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Europäischen Parlaments und des Rates und der Abkommens geltenden Fassung.
Richtlinien 2003/124/EG, 2003/125/EG und
2004/72/EG der Kommission In der Schweizer Finanzmarktregulierung wird die Rechtsnatur von Emissionszertifikaten nicht
– Richtlinie 2014/57/EU des Europäischen Parlaments definiert. Insbesondere gelten Emissionszertifikate und des Rates vom 16. April 2014 über strafrechtli- im Gesetz über die Finanzmarktinfrastrukturen nicht che Sanktionen bei Marktmanipulation (Marktmiss- als Effekten und können daher nicht an Handels-
brauchsrichtlinie) plätzen gehandelt werden. Weil Emissionszertifikate
– Richtlinie (EU) 2015/849 des Europäischen Parla- nicht als Effekten gelten, gelten die Schweizer ments und des Rates vom 20. Mai 2015 zur Verhin- Vorschriften für den Effektenhandel nicht für den derung der Nutzung des Finanzsystems zum Zwecke OTC-Handel mit Emissionszertifikaten auf dem der Geldwäsche und der Terrorismusfinanzierung, Sekundärmarkt.
zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 648/2012 Derivatekontrakte gelten nach dem Gesetz über des Europäischen Parlaments und des Rates und zur Finanzmarkt-infrastrukturen als Effekten. Dazu
Aufhebung der Richtlinie 2005/60/EG des Europäi- gehören auch Derivate, deren Basiswert Emissionsschen Parlaments und des Rates und der Richtlinie zertifikate sind. Derivate von Emissionszertifikaten, 2006/70/EG der Kommission die Gegenstand des OTC-Handels zwischen nichtin der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- finanziellen und finanziellen Gegenparteien sind, mens geltenden Fassung. fallen unter die Bestimmungen des Gesetzes über die Finanzmarktinfrastrukturen.
7 Zusammenarbeit bei der Marktaufsicht Die Vertragsparteien treffen geeignete Kooperationsvereinbarungen in Bezug auf die Marktaufsicht. Diese
Kooperationsvereinbarungen betreffen den Informationsaustausch und die Durchsetzung der Verpflichtungen, die sich aus ihrer jeweiligen Marktaufsichtsregelung ergeben. Die Vertragsparteien unterrichten den Gemeinsamen Ausschuss über derartige Vereinbarungen.
8 Die qualitativen Beschränkungen für interna- Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021
tionale Gutschriften sind mindestens so streng Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler wie diejenigen gemäss: vor. Gutschriften vor.
9 Die quantitativen Beschränkungen für interna- Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021
tionale Gutschriften sind mindestens so streng Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler wie diejenigen gemäss: vor. Gutschriften vor.
10 Der Berechnung der kostenlosen Zuteilung – Artikel 10, 10a, 10b und 10c der Richtlinie – Artikel 18 Absatz 3 und Artikel 19
liegen Benchmarks und Anpassungsfaktoren 2003/87/EG des CO2-Gesetzes