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Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 13Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

10 Quantitative Beschränkungen für die Nutzung Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021

internationaler Gutschriften Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler vor. Gutschriften vor.

11 Erhebung von Tonnenkilometerdaten – Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Unbeschadet der nachstehenden Bestimmung wer-

für das Bezugsjahr in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- den die neuen Tonnenkilometerdaten zur gleichen mens geltenden Fassung. Zeit und auf dieselbe Weise wie im EU-EHS erhoben.

Bis zu einer neuen Erhebung von Tonnenkilometerdaten und im Einklang mit der Verordnung über die Erhebung von Tonnenkilometerdaten und die Erstellung von Monitoringplänen bei Flugstrecken in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkommens geltenden Fassung ist das Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das Jahr 2018.

Dies ist vorgesehen in:

– Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes

– Artikel 46f Absatz 1und Anhang 15

der CO2-Verordnung

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

12 Überwachung und Berichterstattung – Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG Die Überwachungs- und Berichterstattungsvor-

– Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der Kom- schriften sind ebenso streng wie im EU-EHS.

mission vom 19. Dezember 2018 über die Überwa- Dies ist vorgesehen in:

chung von und die Berichterstattung über Treibhaus- – Artikel 20 des CO -Gesetzes

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gasemissionen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates und – Artikel 50–52 und Anhänge 16 und 17 der CO2- zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 601/2012 Verordnung

der Kommission in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

– Delegierte Verordnung (EU) 2019/1603 der Kommis-

sion vom 18. Juli 2019 zur Ergänzung der Richtlinie

2003/87/EG des Europäischen Parlaments und des