Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens
Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten
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Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
Die Zuteilungen wurden mit der Verordnung (EU) Nr. Bis 2020 wird die Menge der entsprechend der 421/2014 geändert, mit der die kostenlose Zuteilung von Obergrenze verfügbaren Zertifikate nach einem Zertifikaten proportional zur Verringerung der Bottom-up-Ansatz auf der Grundlage der im Ein-Abgabeverpflichtung gekürzt wurde (Artikel 28a klang mit der vorstehenden Aufteilung kostenlos Absatz 2 der Richtlinie 2003/87/EG). Mit der Verord- zuzuteilenden Zertifikate berechnet. Jede befristete nung (EU) 2017/2392 in der zum Zeitpunkt des Inkraft- Ausnahme in Bezug auf den Geltungsbereich des tretens dieses Abkommens geltenden Fassung wurde EHS macht entsprechende anteilige Anpassungen diese Vorgehensweise bis zum Jahr 2023 verlängert; zu- der zuzuteilenden Mengen erforderlich.
dem wird seit dem 1. Januar 2021 ein linearer Kürzungs- Ab 2021 wird die Menge der entsprechend der
faktor von 2,2 % angewandt. Obergrenze verfügbaren Zertifikate anhand der Obergrenze für das Jahr 2020 unter Berücksichtigung eines möglichen Kürzungssatzes im Einklang mit dem EU-EHS bestimmt.
Dies ist vorgesehen in:
– Artikel 18 des CO2-Gesetzes
– Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
5 Zuteilung von Zertifikaten für den Luftverkehr – Artikel 3d und Artikel 28a Absatz 3 der Richtlinie Die zu versteigernden Schweizer Zertifikate werden durch Versteigerung von Zertifikaten 2003/87/EG durch die zuständige Behörde der Schweiz verstei-
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- gert. Die Schweiz hat Anspruch auf die Einnahmen mens geltenden Fassung. aus der Versteigerung der Schweizer Zertifikate.
Dies ist vorgesehen in:
– Artikel 19a Absätze 2 und 4 des CO2-Gesetzes
– Artikel 48 und Anhang 15 der CO2-Verordnung
in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
6 Sonderreserve für bestimmte Luftfahrzeug- – Artikel 3f der Richtlinie 2003/87/EG Für neue Marktteilnehmer und wachstumsstarke
betreiber in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- Betreiber werden Zertifikate in eine Sonderre-
mens geltenden Fassung. serve eingestellt; die Schweiz wird allerdings bis 2020 keine Sonderreserve haben, da das
Bezugsjahr für die Erhebung von Daten über