Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens
Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 8Amtliche Sammlung · AS 2024 72
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72
B. Wesentliche Kriterien für den Luftverkehr
Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz
1 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkeiten Die Teilnahme am EHS ist für Luftverkehrstätigkei-
gemäss den nachstehend aufgeführten Kriterien obligato- ten gemäss den nachstehend aufgeführten Kriterien risch. obligatorisch.
2 Erfassung von Luftverkehrstätigkeiten und der – Richtlinie 2003/87/EG, in der durch die Verordnung 1. Geltungsbereich
dadurch freigesetzten THG sowie Zuordnung (EU) 2017/2392 des Europäischen Parlaments Flüge, die von Flugplätzen im Schweizer Hoheitsvon Flügen und ihren jeweiligen Emissionen und des Rates vom 13. Dezember 2017 geänderten gebiet abgehen oder dort enden, mit Ausnahme entsprechend dem Grundsatz des abgehenden Fassung; diese Verordnung sieht eine befristete von Flügen, die von Flugplätzen im Gebiet des Flugs gemäss: Ausnahme von der Durchsetzung in Bezug auf Flüge EWR abgehen.
nach und aus Ländern vor, mit denen kein Abkom-
men gemäss Artikel 25 der Richtlinie 2003/87/EG Jede befristete Ausnahme in Bezug auf den Gelgeschlossen wurden tungsbereich des EHS, wie beispielsweise Ausnahmen im Sinne des Artikels 28a der Richtlinie
– Delegierter Beschluss (EU) 2020/1071 der Kommis- 2003/87/EG, kann im Einklang mit dem EU-EHS sion vom 18. Mai 2020 zur Änderung der Richtlinie auf das EHS der Schweiz angewandt werden. Bei
2003/87/EG des Europäischen Parlaments und Luftverkehrstätigkeiten werden ausschliesslich des Rates in Bezug auf den Ausschluss von aus der CO -Emissionen erfasst.
2
Schweiz ankommenden Flügen aus dem Emissions-
handelssystem der EU 2. Einschränkungen des Geltungsbereichs
– Delegierte Verordnung (EU) 2019/1122 der Kommis- Der allgemeine Geltungsbereich gemäss Nummer 1 sion vom 12. März 2019 zur Ergänzung der Richtli- umfasst keine:
nie 2003/87/EG des Europäischen Parlaments 1. Flüge, die ausschliesslich zur Beförderung und des Rates im Hinblick auf die Funktionsweise von in offizieller Mission befindlichen regiedes Unionsregisters renden Monarchen und ihren unmittelbaren Familienangehörigen, sowie von Staatschefs, in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung. Regierungschefs und von zur Regierung ge-
Ab dem 1. Januar 2020 werden Flüge, die von Flugplät- hörenden Ministern durchgeführt werden, zen im Hoheitsgebiet des Europäischen Wirtschafts- soweit dies durch einen entsprechenden raums (im Folgenden «EWR») abgehen und auf Flug- Statusindikator im Flugplan vermerkt ist;
plätzen im Schweizer Hoheitsgebiet enden, in das 2. Militär-, Zoll- und Polizeiflüge;
EU-EHS einbezogen, während Flüge, die von Flugplät- 3. Flüge im Zusammenhang mit Such- und zen im Schweizer Hoheitsgebiet abgehen und auf Flug- Rettungseinsätzen, Löschflüge, Flüge im