Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens
Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 2Amtliche Sammlung · AS 2024 72
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. AS 2024 72 Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU
(5) Im Hinblick auf die wichtigen Entwicklungen in beiden Emissionshandelssystemen gemäss Artikel 13 Absatz 7 des Abkommens ist es angezeigt, die regulatorischen Änderungen durch die Änderung des Anhangs I des Abkommens zu berücksichtigen, um notwendige Präzisierungen in die wesentlichen Kriterien dieses Anhangs aufzunehmen, sodass die Vereinbarkeit der beiden Emissionshandelssysteme gewahrt bleibt, die Marktintegrität gewährleistet ist und eine Verzerrung des Wettbewerbs ausgeschlossen wird.
(6) Mit dem Beschluss Nr. 1/2022 des Gemeinsamen Ausschusses vom 9. Dezember 20223 wurde Anhang IV des Abkommens in Bezug auf Sicherheitskennzeichnungen geändert. Um Missverständnisse und Fehlinterpretationen zu vermeiden, ist es angezeigt, diesen Anhang zu ändern, um die Bedeutung des Begriffs «vertrauliche Informationen mit einer hohen Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung» im Rahmen des Abkommens zu präzisieren –
hat folgenden Beschluss erlassen:
Art. 1
Die Anhänge I und IV des Abkommens erhalten den Wortlaut gemäss den Anhängen I und IV der Anlage zu diesem Beschluss.
Art. 2
Dieser Beschluss tritt am Tag seiner Annahme in Kraft.
Geschehen zu Zürich, am 15. November 2023.
Für den Gemeinsamen Ausschuss
Sekretariat Der Vorsitz: Sekretariat für die Europäische Union: für die Schweiz:
Ruben Vermeeren Katrin Schneeberger Thomas Meier
3 AS 2023 547