DE
DeutschFrançaisPage en allemand uniquementItalianoPagina solo in tedesco

Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 15Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

Die Europäische Kommission einigt sich bilateral mit betreibern und Konten, Verpflichtungserfüllung den zuständigen Behörden der Schweiz über die Über- und Durchsetzung).

mittlung der einschlägigen Unterlagen und Informatio- Die zuständigen Behörden der Schweiz einigen sich nen. bilateral mit der Europäischen Kommission über

Die Kommission stellt insbesondere die Übertragung die Übermittlung der einschlägigen Unterlagen der Anzahl kostenlos zugeteilter EU-Zertifikate an von und Informationen.

der Schweiz verwaltete Luftfahrzeugbetreiber sicher. Die zuständigen Behörden der Schweiz übertragen

Im Fall eines bilateralen Abkommens über die Verwal- insbesondere die Anzahl kostenlos zugeteilter tung des Flugbetriebs in Verbindung mit dem EuroAir- schweizerischer Zertifikate an von EU- (EWR‑)

port Basel-Mulhouse-Freiburg, das keine Änderung der Mitgliedstaaten verwaltete Luftfahrzeugbetreiber. Richtlinie 2003/87/EG erfordert, wird die Europäische Dies ist vorgesehen in:

Kommission, soweit angebracht, die Umsetzung eines – Artikel 39 Absatz 1a des CO -Gesetzes

2

solchen Abkommens erleichtern, sofern es nicht zu

Doppelzählungen führt. – Artikel 46d und Anhang 14 der CO2-Verordnung

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

15 Abgabe von Zertifikaten Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Bei der Bewertung der Verpflichtungserfüllung von Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgegebener Luftfahrzeugbetreibern anhand der Anzahl abgege-Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden der EU- bener Zertifikate rechnen die zuständigen Behörden (EWR‑)Mitgliedstaaten die Zertifikate erst auf die unter der Schweiz die Zertifikate erst auf die unter das das EHS der Schweiz fallenden Emissionen an und EU-EHS fallenden Emissionen an und verwenden verwenden die restlichen abgegebenen Zertifikate die restlichen abgegebenen Zertifikate für die für die Anrechnung auf die unter das EU-EHS fallenden Anrechnung auf die unter das EHS der Schweiz Emissionen fallenden Emissionen.

Dies ist vorgesehen in:

– Artikel 55 Absatz 2bisder CO2-Verordnung

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.