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Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 12Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

die Schweizer Luftverkehrstätigkeiten das

Jahr 2018 ist.

Diese Sonderreserve ist vorgesehen in:

– Artikel 18 Absatz 3 des CO2-Gesetzes

– Artikel 46e und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

7 Benchmark für die kostenlose Zuteilung – Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Die Benchmark darf nicht höher sein als im

von Zertifikaten an Luftfahrzeugbetreiber in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- EU-EHS.

mens geltenden Fassung. Die jährliche Benchmark ist

Die jährliche Benchmark ist 0,000642186914222035 0,000642186914222035 Zertifikate je Tonnenkilo-Zertifikate je Tonnenkilometer. meter.

Diese Benchmark ist vorgesehen in:

– Artikel 46f und Anhang 15 der CO2-Verordnung

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

8 Kostenlose Zuteilung von Zertifikaten – Artikel 3e der Richtlinie 2003/87/EG Die Zahl der den Luftfahrzeugbetreibern kostenlos

an Luftfahrzeugbetreiber in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- zugeteilten Emissionszertifikate wird durch Multimens geltenden Fassung. plikation ihrer gemeldeten Tonnenkilometerdaten im Bezugsjahr mit der geltenden Benchmark berechnet. Die Vergabe von Zertifikaten wird gemäss Artikel 25a

der Richtlinie 2003/87/EG im Verhältnis zu den entspre- Diese kostenlose Zuteilung ist vorgesehen in:

chenden Berichterstattungs- und Abgabepflichten aus der – Artikel 19a Absätze 3 und 4 des CO2-Gesetzes tatsächlichen Erfassung von Flügen zwischen dem EWR – Artikel 46f Absätze 1 und 3 und Anhang 15 und der Schweiz im Rahmen des EU-EHS angepasst der CO -Verordnung

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in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

9 Die qualitativen Beschränkungen für internatio- Das Unionsrecht sieht für die Zeit nach 2021 keine Das Recht der Schweiz sieht für die Zeit nach 2021

nale Gutschriften sind mindestens so streng Ansprüche auf die Nutzung internationaler Gutschriften keine Ansprüche auf die Nutzung internationaler wie diejenigen gemäss: vor. Gutschriften vor.