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Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 14Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72

Wesentliche Kriterien Für die EU Für die Schweiz

Rates betreffend die von der Internationalen Zivilluft-

fahrt-Organisation angenommenen Massnahmen

für die Überwachung von, die Berichterstattung über

und die Prüfung von Luftverkehrsemissionen für die

Zwecke der Umsetzung eines globalen marktbasier-

ten Mechanismus

in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.

13 Prüfung und Akkreditierung – Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG Die Prüfungs- und Akkreditierungsvorschriften

– Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der sind ebenso streng wie im EU-EHS.

Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Dies ist vorgesehen in:

Prüfung von Daten und die Akkreditierung von – Artikel 52 Absätze 4 und 5 und Anhang 18 Prüfstellen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG der CO -Verordnung

des Europäischen Parlaments und des Rates2

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-

mens geltenden Fassung.

14 Verwaltung Es gelten die in Artikel 18a der Richtlinie 2003/87/EG Die Schweiz ist für die Verwaltung von Luftfahrfestgelegten Kriterien. Zu diesem Zweck gilt die zeugbetreibern zuständig:

Schweiz gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG – die über eine von der Schweiz erteilte gültige im Hinblick auf die Zuordnung der Verwaltung Betriebsgenehmigung verfügen oder

von Luftfahrzeugbetreibern zur Schweiz und zu den

Mitgliedstaaten der EU (des EWR) als Verwaltungs- – die den höchsten zugeordneten Schätzwert mitgliedstaat. für Luftverkehrsemissionen in der Schweiz

im Rahmen der verknüpften EHS aufweisen. Gemäss Artikel 25a der Richtlinie 2003/87/EG sind

die zuständigen Behörden der Mitgliedstaaten der EU Die zuständigen Behörden der Schweiz sind für (des EWR) für sämtliche Aufgaben im Zusammenhang sämtliche Aufgaben im Zusammenhang mit der mit der Verwaltung von ihnen zugeordneten Luftfahr- Verwaltung der der Schweiz zugeordneten Luftfahrzeugbetreibern verantwortlich, einschliesslich der Aufga- zeugbetreiber verantwortlich, einschliesslich der ben im Zusammenhang mit dem EHS der Schweiz (z. B. Aufgaben im Zusammenhang mit dem EU-EHS Annahme der Berichte über die geprüften Emissionen (z. B. Annahme der Berichte über die geprüften aus Luftverkehrs-tätigkeiten in der EU und in der Emissionen aus Luftverkehrs-tätigkeiten in der EU Schweiz, Verwaltung von Luftfahrzeugbetreibern und und in der Schweiz, Verwaltung von Luftfahrzeug-Konten, Verpflichtungserfüllung und Durchsetzung).