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Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 24Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. AS 2024 72 Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU

A.2 Vertraulichkeits- und Integritätseinstufung A.2.1 «Niedrige Einstufung»

Mit einer niedrigen Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mässigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

– mässige negative Auswirkungen auf politische oder diplomatische Beziehungen;

– lokale Negativwerbung für das Ansehen oder den Ruf der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

– Blossstellung von Einzelpersonen;

– negative Auswirkungen auf die Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

– beschränkte finanzielle Verluste oder die Ermöglichung mässiger ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

– mässige Behinderung der Vertragsparteien bei der wirksamen Ausarbeitung oder Durchführung ihrer Politiken;

– mässige Gefährdung einer sachgerechten Verwaltung der Vertragsparteien und ihrer Tätigkeiten.

A.2.2 «Mittlere Einstufung»

Mit einer mittleren Einstufung versehen werden alle Informationen in Verbindung mit dem Emissionshandelssystem, deren Offenlegung gegenüber unbefugten Personen und/oder bei Integritätsverlust den Vertragsparteien oder anderen Einrichtungen mässigen Schaden zufügen würden und deren Offenlegung voraussichtlich zu Folgendem führt:

– Blossstellung im Rahmen politischer oder diplomatischer Beziehungen;

– Schädigung des Ansehens oder des Rufs der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen;

– Unannehmlichkeiten für Einzelpersonen;

– direkte Senkung der Arbeitsmoral/Produktivität der Mitarbeiter;

– Blossstellung der Vertragsparteien oder anderer Einrichtungen bei Verhandlungen mit Dritten über handelspolitische oder allgemein politische Fragen;

– finanzielle Verluste oder die Ermöglichung ungerechtfertigter Gewinne oder Vorteile für Einzelpersonen oder Unternehmen;

– negative Auswirkungen auf strafrechtliche Ermittlungen;

– Verletzung gesetzlicher oder vertraglicher Verpflichtungen zur Wahrung der Vertraulichkeit von Informationen;