Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens
Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten
Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 3Amtliche Sammlung · AS 2024 72
Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72
Anlage
1. Anhang I erhält folgende Fassung:
Anhang I
Wesentliche Kriterien
A. Wesentliche Kriterien für ortsfeste Anlagen
Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz
1 Verbindlichkeit der Teilnahme am EHS Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligato- Die Teilnahme am EHS ist für die Anlagen obligato-
risch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die risch, in denen die Tätigkeiten durchgeführt und die Treibhausgase (im Folgenden «THG») freigesetzt THG freigesetzt werden, die nachstehend aufgeführt werden, die nachstehend aufgeführt sind. sind.
2 Das EHS erstreckt sich mindestens – Anhang I der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 40 Absatz 1 und Anhang 6
auf die Tätigkeiten gemäss: der CO2-Verordnung4
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-
mens geltenden Fassung. in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
3 Das EHS erstreckt sich mindestens – Anhang II der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 1 Absatz 1 der CO2-Verordnung
auf die THG gemäss: in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.
mens geltenden Fassung.
4 In dem EHS ist eine Obergrenze festzusetzen, – Artikel 9 und 9a der – Artikel 18 Absätze 1 und 2 des CO2-Gesetzes5
die mindestens so streng ist wie diejenige in: Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 45 Absatz 1 und Anhang 8 Nummer 1
in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- der CO2-Verordnung
mens geltenden Fassung. in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.