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Beschluss Nr. 1/2023 des eingesetzten Gemeinsamen Ausschusses im Hinblick auf die Änderung des Anhangs 1 und die Aufnahme einer Präzisierung in Anhang IV des Abkommens

Dokument vom 15. November 2023 · 26 Seiten

Amtliche Sammlung · AS 2024 72 S. 7Amtliche Sammlung · AS 2024 72

Verknüpfung der Systeme für den Handel mit Treibhausgasemissionen. Beschluss Nr. 1/2023 zum Abk. mit der EU AS 2024 72

Wesentliche Kriterien Im EU-EHS Im EHS der Schweiz

Europäischen Parlaments und des Rates hinsichtlich

weiterer Vorkehrungen für die Anpassung der

kostenlosen Zuteilung von Emissionszertifikaten

aufgrund von Änderungen der Aktivitätsraten

in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.

11 Das EHS sieht Sanktionen vor, die hinsichtlich – Artikel 16 der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 21 des CO2-Gesetzes

der Bedingungen und des Umfangs vergleich- in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom- – Artikel 1 der CO -Verordnung

2

bar sind mit denjenigen gemäss: mens geltenden Fassung.

in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung.

12 Die Überwachung und Berichterstattung im – Artikel 14 und Anhang IV der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 20 des CO2-Gesetzes

Rahmen des EHS sind mindestens genauso – Durchführungsverordnung (EU) 2018/2066 der – Artikel 50bis, 53, Anhang 16 Ziffer 1 und streng wie diejenigen gemäss: Kommission vom 19. Dezember 2018 über die Anhang 17 Ziffer 1 der CO -Verordnung 2

Überwachung von und die Berichterstattung über in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung. Treibhausgasemissionen gemäss der Richtlinie

2003/87/EG des Europäischen Parlaments und

des Rates und zur Änderung der Verordnung (EU)

Nr. 601/2012 der Kommission

in der am 1. Januar 2021 geltenden Fassung.

13 Die Prüfung und Akkreditierung im Rahmen – Artikel 15 und Anhang V der Richtlinie 2003/87/EG – Artikel 51–54 der CO2-Verordnung

des EHS sind mindestens genauso streng – Durchführungsverordnung (EU) 2018/2067 der in der am 1. Januar 2022 geltenden Fassung. wie diejenigen gemäss: Kommission vom 19. Dezember 2018 über die

Prüfung von Daten und die Akkreditierung von

Prüfstellen gemäss der Richtlinie 2003/87/EG

des Europäischen Parlaments und des Rates

in der zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieses Abkom-

mens geltenden Fassung.