Botschaft zu einem Bundesgesetz über die Förderung des Exports
1.5.2 Der Exportförderer
Bundesblatt · BBl 2000 2112Bundesblatt · BBl 2000 2101
Das Auslandmarketing rechtfertigt sich durch das gemeinwirtschaftliche Interesse an solchen Leistungen. Auch heute spielt bei vielen Produkten und Dienstleistungen die Herkunft eine wichtige Rolle. Mit dem Herkunftsland verbindet der Käufer häufig die Vorstellung bestimmter Eigenschaften, die seinen Kaufentscheid beeinflussen. Alle Länder werben deshalb durch Publikationen, in Medien, an Messen, durch Delegationsreisen und andere Veranstaltungen für die Leistungen ihrer Exportwirtschaft. Unsere Aktivitäten in diesem Bereich sind vergleichsweise bescheiden (vgl. Ziff. 1.2.3) und sollen nach Möglichkeit im heutigen Rahmen weitergeführt werden. Bei all diesen Bemühungen wirkt der Exportförderer in erster Linie als Koordinator und wird für deren Umsetzung nur subsidiär tätig.
1.5.2 Der Exportförderer
Die gewandelten Rahmenbedingungen bedingen nicht nur eine Fokussierung im Bereich der Instrumente, sondern erfordern auch eine Anpassung unseres heutigen Exportförderungssystems (vgl. Ziff. 1.3). Weil es immer schwieriger wird zwischen Aussen- und Binnenwirtschaftspolitik zu unterscheiden, haben sich auch die traditionell gewachsenen Rollen der einzelnen Träger der Exportförderung verwischt. Dabei erschwert die heute praktizierte, sich an traditionellen Schlüsseln ausrichtende Verteilung der Bundesmittel den Übergang zu neuen Formen des Zusammenwirkens unter den einzelnen Akteuren.
Derzeit erhält die OSEC eine jährliche Finanzhilfe von höchstens 45 Prozent ihrer Gesamtaufwendungen (Art. 1 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die OSEC). Das Deckungsbeitragsprinzip wird in Weisungen für die einzelnen Exportförderinstrumente präzisiert. Dies führte dazu, dass sich die OSEC auf Bereiche konzentriert, in denen sie die meisten Mittel erwirtschaftet. Damit gerät sie in einigen Fällen in Konkurrenz zu privaten Anbietern. Zudem eignet sich das Deckungsbeitragsprinzip nicht zur Messung der Effizienz des Exportförderers. Sein Zweck ist ja nicht ein möglichst unternehmerisches Verhalten, sondern die kundenorientierte Vermittlung gemeinwirtschaftlicher Dienstleistungen.
Der Bundesrat will dieses nicht mehr zeitgemässe System durch eine Steuerung über Leistungsvertrag ersetzen. Zentraler Punkt der Revision ist damit die Konzentration der in der Schweiz für die Belange der Exportförderung ausgegebenen Mittel bei einer ausserhalb der Verwaltung stehenden Organisation, der die Resultateverantwortung übertragen wird, und die dafür einen jährlich wiederkehrenden Globalbeitrag erhält. Mittels eines jährlich zu überprüfenden Leistungsvertrags wird festgelegt, dass der Exportförderer nur noch Leistungen erbringt, für die ein nachgewiesenes Bedürfnis der Wirtschaft, aber kein entsprechendes Angebot von Privaten besteht. Der Vertrag wird diese Leistungen definieren und dem Exportförderer vier Grundprinzipien für seine Tätigkeit vorschreiben:
– Subsidiarität zu den Anstrengungen der Privatwirtschaft.
– Kooperation und Nutzung von Synergien statt Konkurrenz: der Exportförderer arbeitet im Netzwerk und kooperiert offen mit allen kompetenten und interessierten Partnern im Innen- und Aussennetz (vgl. Ziff. 1.5.3 und 1.5.4).
– Koordination, Förderung und Vermittlung von Dienstleistungen stehen im Vordergrund. Zur Erfüllung seiner Aufgaben zieht er wenn immer möglich kompetente Leistungserbringer von aussen bei.