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Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko

4.2 Warenverkehr

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 1856Bundesblatt · BBl 2001 1850

len Übereinkommen vom 14. Juni 1983 über das Harmonisierte System zur Bezeichnung und Codierung der Waren, SR 0.632.11) ohne die Produkte in Anhang I des Landwirtschaftsabkommens der WTO (SR 0.632.20, Anhang II.1A.3) sowie Fische und andere Meeresprodukte (Art. 4). Die Landwirtschaftsprodukte der HS-Kapitel 25–98, für welche in Freihandelsabkommen traditionell Freihandel vereinbart wird (z.B. Felle, Häute, Rohbaumwolle), sind in die bilateralen Landwirtschaftsabkommen der EFTA-Staaten mit Mexiko aufgenommen worden (Ziff. 5).

Für Industrieprodukte sieht das Abkommen den vollständigen Zollabbau vor (Art. 6). Das unterschiedliche wirtschaftliche Entwicklungsniveau der EFTA-Staaten und Mexikos wird wie in den bisherigen EFTA-Freihandelsabkommen durch einen asymmetrischen Zollabbau berücksichtigt. Mexiko wird seine Zölle auf Industriegütern (gegenwärtig durchschnittlich ca. 12% mit Spitzen bis über 30%) schrittweise bis spätestens 2007 abbauen, während die EFTA-Staaten die Zollfreiheit ab Inkrafttreten des Abkommens gewähren. Der mexikanische Zollabbaukalender enthält praktisch dieselben Abbaustufen und Zieldaten wie das NAFTA und das Freihandelsabkommen zwischen der EU und Mexiko. Damit ist sichergestellt, dass die Zolldiskriminierung der EFTA-Produkte auf dem mexikanischen Markt trotz im Verhältnis zum NAFTA und zum EU-Mexiko-Abkommen späteren Inkrafttretens des EFTA-Mexiko-Abkommens ohne jede Verzögerung vollständig aufgehoben sein wird. Mexiko wird ab Inkrafttreten des Abkommens mehr als die Hälfte aller Güter von Zöllen befreien, bis 2003 werden die verbleibenden Zölle auf maximal 5% gesenkt und spätestens am 1. Januar 2007 vollständig beseitigt. Auf Drängen der EFTA-Staaten war Mexiko bereit, auch der Beseitigung der Ausfuhrzölle zuzustimmen. Mit Rücksicht auf die Liberalisierung der Ausfuhren enthält das Abkommen eine spezifische Ausfuhr-Schutzklausel, welche bei Umgehungsgeschäften bei der Wiederausfuhr in Drittländer und im Falle schwerer Mangellagen anwendbar ist (Art. 15). Die Freihandelsregelung für Fisch und andere Meeresprodukte ist mit derjenigen für die Industrieprodukte vergleichbar (asymmetrischer Zollabbau) und entspricht weitestgehend dem Freihandelsabkommen EU–Mexiko.

Für die meisten Produkte konnten wesentlich liberalere Ursprungsregeln vereinbart werden als in anderen Abkommen der EFTA-Staaten und auch im Vergleich zum Abkommen EU–Mexiko (Art. 5 und Anhang I zum Freihandelsabkommen). Dies kommt den Interessen der EFTA-Staaten besonders entgegen, da ihre Unternehmen wegen der relativ kleinen Heimmärkte typischerweise einen grösseren Anteil an Vorprodukten von ausserhalb der Freihandelszone beziehen müssen. Im Bereich Textilien und Bekleidung gelten liberalere Ursprungsregeln als in bisherigen EFTA-Abkommen nur im Rahmen von (relativ kleinen) Kontingenten. Traditionsgemäss wurde auch ein Verbot von Zollrückerstattungen auf importierten Vorprodukten (Drawback-Verbot) vereinbart.

Mengenmässige Beschränkungen im Handel mit Industrieprodukten zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko werden mit einzelnen Ausnahmen seitens Mexikos (Kontingente für Erdölprodukte und spezielle Nutzfahrzeuge) ab Inkrafttreten des Abkommens verboten (Art. 7).

Die Regulierung von Importwaren und die Erhebung von Warensteuern unterliegen der Inländerbehandlung (Art. 8). Für eine Reihe von handelsrelevanten Massnahmen verweist das Abkommen auf die einschlägigen Rechte und Pflichten im Rahmen der WTO. Dies ist der Fall für technische Vorschriften (Art. 10), für sanitäre und phytosanitäre Massnahmen (Art. 9), für staatliche Beihilfen (Art. 11), für Anti-Dumping-Massnahmen (Art. 13), für staatliche Handelsunternehmen (Art. 12) und für Mass-