Botschaft zum Freihandelsabkommen zwischen den EFTA-Staaten und Mexiko sowie zum Landwirtschaftsabkommen zwischen der Schweiz und Mexiko
4.3.5 Ausnahmebestimmungen
Bundesblatt · BBl 2001 1859Bundesblatt · BBl 2001 1850
III ergreifen dürfen, für allgemeine Regulierungsgrundsätze (u.a. die möglichst weitgehende Anwendung internationaler Aufsichtsnormen, Art. 37), für die Zulassung von so genannten «neuen» Finanzdienstleistungen (Art. 38) und für die Freiheit des Datentransfers, dem aber der Schutz persönlicher Daten und die Vertraulichkeit individueller Konten und Aufzeichnungen vorgehen (Art. 39). Im Übrigen gelten ab Inkrafttreten des Abkommens für alle Finanzdienstleistungen grundsätzlich die Meistbegünstigungspflicht (Art. 32) sowie Marktzugangs- und Inländerbehandlungsverpflichtungen (Art. 29 und 30 bzw. 31 und 33). Die Definition der Finanzdienstleistungen umfasst die Direkt- und Rückversicherung, die Lebens- und Sachversicherungen, alle Bankendienstleistungen sowie die Emission von und den Handel mit Wertschriften (Art. 28). Schliesslich sind ein Konsultationsmechanismus unter den zuständigen Behörden und die Einsetzung eines Unterausschusses für Finanzdienstleistungen vorgesehen (Art. 40 und 41) sowie (Art. 42) eine Präzisierung zum Streitbeilegungsverfahren (Ziff. 4.8.2).
Im Unterschied zu den allgemeinen Dienstleistungen sieht das Abkommen für die Finanzdienstleistungen zusätzlich zur Stillstandsverpflichtung spezifische Liberalisierungsverpflichtungen vor (Art. 34). Diese sind in Listen festgehalten, in denen die Parteien spezifische Vorbehalte zu den Marktzugangs- und Inländerbehandlungsverpflichtungen anbringen konnten. Die Schweiz hat die in der aktuellen Gesetzgebung bestehenden Einschränkungen geltend gemacht, so dass sich für sie im Bereich der Finanzdienstleistungen aus dem Freihandelsabkommen keine neue Liberalisierungspflicht ergibt. Demgegenüber erhält die Schweiz einen vertraglich abgesicherten Zugang zum mexikanischen Finanzdienstleistungsmarkt, welcher über das heute bestehende Regime hinausgeht. So erhalten Schweizer Banken, Versicherungsgesellschaften und andere Finanzdienstleistungsanbieter u.a. das Recht, in Mexiko Tochtergesellschaften mit 100% Kapitalbeteiligung zu errichten. Sie sind diesbezüglich heute z.B. gegenüber Banken aus den USA oder der EU diskriminiert. Die verbleibenden Restriktionen müssen in den nächsten Jahren möglichst weitgehend beseitigt werden. Damit bewirken die Bestimmungen über die Finanzdienstleistungen eine über die rechtliche Absicherung der bestehenden Öffnung der Finanzmärkte der Vertragsparteien hinausgehende effektive Liberalisierung des mexikanischen Marktes. Dies ist gelungen, weil Mexiko gewillt war, nach der Währungskrise von 1995 die Öffnung in diesem Bereich zu konsolidieren und die Kapitalbasis seiner Finanzdienstleistungsbranche zu diversifizieren.
4.3.5 Ausnahmebestimmungen
Abschnitt IV enthält Ausnahmebestimmungen (Art. 44), welche auf die drei anderen dienstleistungsrelevanten Abschnitte des Abkommens anwendbar sind (Ziff. 4.3.2, 4.3.3, 4.3.4). Die Ausnahmebestimmungen lehnen sich eng an jene des GATS an. Von den Verpflichtungen des Abkommens ausgenommen sind Massnahmen, welche zur Aufrechterhaltung der guten Sitten und der öffentlichen Ordnung oder zum Schutz des Lebens oder der Gesundheit von Menschen, Pflanzen und Tieren notwendig sind, ferner für Massnahmen, welche erforderlich sind, um dem Recht Nachachtung zu verschaffen, u.a. zur Verhinderung irreführender oder betrügerischer Geschäftspraktiken oder zur Regelung der Auswirkung von Vertragsverletzungen, zum Schutz der Privatsphäre und zur Gewährleistung der Sicherheit. Ferner sind Ausnahmen für die Besteuerung von Dienstleistungen vorgesehen: Der Meistbegünstigung widersprechende steuerliche Massnahmen sind zulässig, wenn sie das