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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.2.1 1. Abschnitt: Strafkammer

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4361Bundesblatt · BBl 2001 4202

(Art. 285 ff. StGB), Verbrechen und Vergehen gegen die Rechtspflege (Art. 303 ff. StGB), sofern diese gegen den Bund gerichtet sind; Störung der Beziehungen zum Ausland (Art. 296 ff. StGB); strafbare Handlungen gegen die Amts- und Berufspflicht und Korruptionsvergehen, die von einer Bundesbehörde oder von einem Bundesbeamten oder gegen die Eidgenossenschaft begangen wurden; Übertretungen, welche in den Artikeln 329–331 StGB geregelt sind.

Die Strafkammer wird auch über das Delikt des Völkermords urteilen, wie er durch die Gesetzesrevision vom 24. März 2000, in Kraft seit 15. Dezember 2000, eingeführt wurde (Art. 340 Ziff. 2 StGB; Botschaft vom 31. März 1999, BBl 1999 5327; AS 2000 2725) sowie über Straftaten aus weiteren besonderen Bundesgesetzen (Art. 340 Ziff. 3 StGB). Zu erwähnen sind das Garantiegesetz (Art. 6 und 8, SR 170.21), das Verantwortlichkeitsgesetz (Art. 14, SR 170.32), das Geschäftsverkehrsgesetz (Art. 64, SR 171.11), das Kriegsmaterialgesetz (Art. 40, SR 514.51), das Bundesgesetz über die Wasserbaupolizei (Art. 13bis, SR 721.10), das Atomenergiegesetz (Art. 36e, SR 732.0), das Rohrleitungsgesetz (Art. 46a, SR 746.1), das Bundesgesetz über die Luftfahrt (Art. 98, SR 748.0), das Bundesgesetz über die Währung und die Zahlungsmittel (Art. 11, SR 941.10), das Bundesgesetz über aussenwirtschaftliche Massnahmen (Art. 8, SR 946.201) und das Bundesgesetz über die Kautionen der ausländischen Versicherungseinrichtungen (Art. 20, SR 961.02).

– Gemäss der «Effizienzvorlage», welche am 22. Dezember 1999 durch das Parlament verabschiedet wurde, wird die Zuständigkeit der Strafkammer in Fällen des organisierten Verbrechens und der Wirtschaftskriminalität ausgeweitet (Botschaft vom 28. Januar 1998, BBl 1998 1529; BBl 2000 70). Ebenfalls unterstehen der Bundesgerichtsbarkeit die strafbaren Handlungen nach den Artikeln 260ter, 305bis, 305ter, 322ter–322septies StGB sowie die Verbrechen, die von einer kriminellen Organisation im Sinne von Artikel 260ter ausgehen, sofern die strafbaren Handlungen zu einem wesentlichen Teil im Ausland oder in mehreren Kantonen begangen wurden und dabei kein eindeutiger Schwerpunkt in einem Kanton besteht (Art. 340bis Abs. 1 StGB [«Effizienzvorlage»]). Die Strafkammer wird auch zuständig sein bei Verbrechen des zweiten und des elften Titels (Vermögensdelikte und Urkundenfälschung) von internationaler oder interkantonaler Tragweite, sofern die Bundesanwaltschaft ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat und keine kantonale Strafverfolgungsbehörde mit der Sache befasst ist oder die zuständige kantonale Strafverfolgungsbehörde die Bundesanwaltschaft um Übernahme des Verfahrens ersucht (Art. 340bis Abs. 2 und 3 StGB [«Effizienzvorlage»]).

– Zu erwähnen ist, dass die Strafkammer im Fall der Vereinigung von Verfahren zur Beurteilung von Delikten zuständig sein kann, die der kantonalen Gerichtsbarkeit oder dem Verwaltungsstrafrecht des Bundes unterstehen. Sie kann daher – auf Anordnung des Bundesanwalts – für die Beurteilung von Straftaten zuständig sein, die der kantonalen Gerichtsbarkeit unterliegen, wenn diese Taten in (Real- oder Ideal-) Konkurrenz mit einer Straftat stehen, die der Bundesgerichtsbarkeit untersteht (Art. 18 Abs. 2 BStP [«Effizienzvorlage»]). Die Strafkammer urteilt auch über Verwaltungsstrafsachen, so-