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Botschaft zur Totalrevision der Bundesrechtspflege

4.2.4 Änderung bisherigen Rechts

Inhalt

Bundesblatt · BBl 2001 4370Bundesblatt · BBl 2001 4202

Überschrift vor Art. 99

Um dem neuen Absatz 3 von Artikel 99 BStP über die Form der Rechtsschriften Rechnung zu tragen, lautet die Überschrift vor Artikel 99 BStP neu: «Ausstand von Gerichtspersonen, Fristen, Wiedereinsetzung, Rechtsschriften».

Art. 99 Abs. 1 und 3

Für den Ausstand von Gerichtspersonen, die Fristen und die Wiedereinsetzung gelten nach Absatz 1 anstelle der Bestimmungen des OG nun jene des BGG (Art. 31–35 und Art. 40–46 BGG).

Mit diesem Verweis auf das BGG schafft Absatz 1 die Möglichkeit, dem Bundesstrafgericht Rechtsschriften elektronisch zuzustellen. Das elektronische Format dieser Rechtsschriften bestimmt sich nach Absatz 3. Der Bundesrat hat jedoch von der elektronischen Eröffnung von Entscheiden durch das Bundesstrafgericht abgesehen, in der Meinung, dass das Bundesgesetz über den Strafprozess abgewartet werden sollte.

Art. 102 Abs. 2

Diese Bestimmung befasst sich mit dem Recht der angeschuldigten und der geschädigten Person, beim Bundesanwalt Untersuchungshandlungen zu beantragen. Absatz 2, der die Fälle vorbehält, in denen die Ermittlung rasch an die kantonalen Behörden übertragen wird, nimmt ausdrücklich auf Artikel 18 Absatz 1 und 2 und Artikel 18bis Absatz 2 BStP Bezug. Diese Verweise müssen angepasst werden, weil die Delegationsordnung geändert wird (vgl. oben Art. 18bis BStP).

Einstellung und Anklageerhebung (Art. 120 ff. und 125 ff. BStP)

Nach dem Bundesgesetz über die Bundesstrafrechtspflege wird heute wie folgt über die Einstellung der Untersuchung und über die Anklageerhebung entschieden:

– Der Entscheid des Bundesanwalts auf Einstellung der Voruntersuchung: Der Bundesanwalt kann im Laufe oder am Schluss der Voruntersuchung von der Strafverfolgung zurücktreten. Er hat diesen Entschluss kurz zu begründen und dem Untersuchungsrichter mitzuteilen, welcher daraufhin die Voruntersuchung durch Verfügung einstellt (Art. 120 ff. BStP).

– Überweisung an das Gericht oder Einstellung durch die Anklagekammer: Bestehen aufgrund der Ergebnisse der Voruntersuchung hinreichende Verdachtsgründe, so erhebt der Bundesanwalt Anklage. Die Anklagekammer entscheidet dann, ob die Anklage zuzulassen und die Akten dem zuständigen Gericht zu übermitteln sind, oder ob das Verfahren einzustellen ist (Art. 125 ff. BStP).

Dieses Verfahren wurde zu einer Zeit festgelegt, als Fälle der Bundesstrafgerichtsbarkeit selten waren; heute erscheint es sehr schwerfällig. Es hat zudem den Nachteil, dass über den Angeklagten ein provisorisches Urteil gefällt wird, was allenfalls das spätere Urteil des urteilenden Gerichts beeinflusst. Der Bundesrat sieht eine Vereinfachung des Verfahrens vor und überträgt den Entscheid über Einstellung